Die Frage einer möglichen Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD auf kommunaler Ebene sorgt weiterhin für Diskussionen innerhalb der Union. Wie die Zeit berichtet, hatte CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich Aussagen getätigt, die als Öffnung gegenüber der AfD in der Kommunalpolitik interpretiert wurden. Nach heftiger Kritik ruderte Merz jedoch zurück und stellte klar: "Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
Laut der Süddeutschen Zeitung hatte Merz in einem ZDF-Interview gesagt, Kommunalpolitik sei etwas anderes als Landes- und Bundespolitik. Wenn in Thüringen ein AfD-Landrat und in Sachsen-Anhalt ein AfD-Bürgermeister gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, die man zu akzeptieren habe. In den Kommunalparlamenten müsse dann nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt oder den Landkreis gestalte.
Diese Äußerungen stießen auf breite Ablehnung, auch in den eigenen Reihen. CSU-Chef Markus Söder betonte laut Süddeutscher Zeitung: "Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene." Auch andere führende Unionspolitiker wie Norbert Röttgen und Ruprecht Polenz bekräftigten das Kooperationsverbot mit der AfD.
Wie die Zeit berichtet, kommt es trotz offizieller Unvereinbarkeitsbeschlüsse immer wieder zu Kooperationen mit der AfD auf kommunaler Ebene. Das Magazin dokumentiert 16 Beispiele, bei denen es zu Abstimmungen mit der AfD oder gar zur Bildung gemeinsamer Fraktionen kam. Betroffen seien dabei nicht nur CDU-Politiker, sondern vereinzelt auch Vertreter anderer Parteien.
AfD-Chefin Alice Weidel sieht laut Süddeutscher Zeitung eine Zusammenarbeit als unumgänglich an und kritisierte Merz für dessen Zurückrudern: "Dass Friedrich Merz nun zum wiederholten Mal Angst vor der eigenen Courage hat und wieder zurückrudert, ist bezeichnend für seinen Schlingerkurs", sagte Weidel.
Die Debatte zeigt, dass die Frage des Umgangs mit der AfD die Union weiterhin vor große Herausforderungen stellt. Während die Parteiführung jegliche Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, scheint die Umsetzung dieses Beschlusses in der kommunalpolitischen Praxis nicht immer einfach zu sein.
https://www.zeit.de/2021/19/zusammenarbeit-mit-afd-kooperationen-kommunalpolitik
https://www.sueddeutsche.de/politik/merz-afd-cdu-kritik-kommunen-reaktionen-1.6059528
https://www.zeit.de/news/2025-01/20/merz-beteuert-arbeite-nicht-mit-afd-zusammen
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/cdu-afd-thueringen
