19.10.2024
Merz beim CSUParteitag Einigkeit und programmatische Schwerpunkte

Friedrich Merz auf dem CSU-Parteitag: Ein Zeichen der Geschlossenheit im Schatten der Migrationsdebatte

Der Höhepunkt des CSU-Parteitags in Augsburg steht bevor: Friedrich Merz, der frisch gekürte Kanzlerkandidat der Union, wird am Samstag vor den Delegierten sprechen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wird erwartet, dass Merz auf breite Zustimmung stoßen wird. Mit ihm an der Spitze strebt die Union einen klaren Sieg gegen die Ampelkoalition und die Rückkehr ins Kanzleramt an.

CSU-Chef Markus Söder, der selbst Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur hegte, sicherte Merz seine volle Unterstützung zu. Söder betonte die Geschlossenheit der Union hinter Merz und erklärte laut Tagesschau: "Das Schisma zwischen CSU/CDU ist beendet".

Der Parteitag selbst ist geprägt von den Themen Migration und Wehrpflicht. Die CSU fordert in ihren Leitanträgen eine strikte Obergrenze für Asylanträge, die deutlich unter 100.000 pro Jahr liegen soll. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland über 300.000 Asylanträge gestellt. Des Weiteren setzt sich die Partei für die Wiedereinführung der Wehrpflicht und perspektivisch für eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ein.

Söder kritisierte die Migrationspolitik der Ampel scharf und bezeichnete Deutschland als "finanziell und kulturell überfordert", wie er der Augsburger Allgemeinen sagte. Er sieht die Notwendigkeit einer Trendwende in der Migrationspolitik, um den Aufstieg extremer Parteien zu verhindern.

Merz' Auftritt auf dem CSU-Parteitag ist ein deutliches Signal der Einigkeit innerhalb der Union im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl. Die Schwerpunktsetzung auf Migration und Wehrpflicht zeigt die Stoßrichtung der Partei für den bevorstehenden Wahlkampf.

Quellen:

    - https://www.zeit.de/news/2024-10/12/merz-spricht-auf-csu-parteitag - DPA - Tagesschau - Augsburger Allgemeine
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