Die Stärkung des Mieterschutzes ist ein wiederkehrendes Thema in der deutschen Politik. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der dpa berichtete, forderte Hamburgs Justiz- und Verbraucherschutzsenatorin Anna Gallina (Grüne) im März 2025 von der neuen Bundesregierung eine Stärkung des Mieterschutzes. Gallina betonte die Notwendigkeit, neben dem Wohnungsbau auch die rechtliche Stellung der Mieter zu verbessern. "Wir brauchen da jetzt Tempo – nicht nur beim Wohnungsbau, sondern auch im Kampf gegen Mietwucher", so Gallina laut dpa. Hamburg habe bereits Vorschläge eingebracht, darunter Gesetzentwürfe zur Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und zur Reform des Rechts auf Eigenbedarfskündigung. Gallina forderte außerdem, Schutzlücken beim möblierten Wohnen und den Indexmieten zu schließen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 2017 in einem Beschlusspapier Maßnahmen zum Mieterschutz formuliert. Wie dem Dokument zu entnehmen ist, fordert die SPD unter anderem eine Verbesserung der Wirksamkeit der Mietpreisbremse durch die Offenlegung der Vormiete und die Einführung des Rückzahlungsanspruchs für erhöhte Mietzinszahlungen ab Vertragsbeginn. Weitere Forderungen betreffen die Modernisierungsumlage, die nach Ansicht der SPD-Fraktion auf mindestens acht Prozent abgesenkt und durch eine Kappungsgrenze für Modernisierungskosten ergänzt werden sollte.
Auch das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) befasst sich mit dem Mieterschutz im Kontext des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). Wie das BMWK auf seiner Webseite erläutert, sieht der Gesetzentwurf Maßnahmen vor, um Mieter vor hohen Betriebskosten beim Umstieg auf erneuerbare Energien zu schützen. So sollen Vermieter die Bezugskosten für Biomethan und Pellets nur in Höhe des jeweiligen Referenzpreises weitergeben dürfen. Zudem sollen Investitionskosten für Wärmepumpen nur dann vollständig über die Modernisierungsumlage abgerechnet werden können, wenn die Wärmepumpe einen bestimmten Wirkungsgrad erreicht.
Der Bundestag hat das Thema Mieterschutz ebenfalls auf der Agenda. Wie aus dem Webarchiv des Bundestages hervorgeht, fand im Dezember 2020 eine Anhörung im Rechtsausschuss zum Thema "Mieterschutz stärken" statt.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-03/01/gallina-neue-bundesregierung-muss-mieterschutz-staerken
https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/beschluss_spdbf_mieten.pdf
https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Textsammlungen/Energie/GEG-Erneuerbares-Heizen/05-massnahmen-gebaudeenergiegesetz.html
https://www.bundestag.de/webarchiv/Ausschuesse/ausschuesse19/a06_Recht/anhoerungen/806998-806998
