Am 1000. Tag des Ukraine-Krieges hat der russische Präsident Wladimir Putin eine aktualisierte Atomwaffendoktrin unterzeichnet und damit international Besorgnis ausgelöst. Wie die Stuttgarter Zeitung berichtet, erweitert das Dokument die Bedingungen, unter denen Russland den Einsatz von Atomwaffen in Betracht zieht, deutlich. Bisher galt die Existenzbedrohung Russlands als rote Linie. Nun rechtfertigen auch konventionelle Angriffe auf Russland oder Belarus, die deren Souveränität oder territoriale Integrität "kritisch bedrohen", einen potenziellen Nuklearschlag. Auch Angriffe mit konventionellen Waffen auf Belarus fallen unter diese neue Definition.
Die Süddeutsche Zeitung betont, dass die Veröffentlichung der Doktrin mit dem symbolischen Datum des 1000. Kriegstages zusammenfällt und als eine klare Botschaft an den Westen zu verstehen ist. Die Doktrin sieht auch eine nukleare Reaktion vor, wenn feindliche Flugzeuge, Marschflugkörper oder Drohnen in großer Zahl in den russischen Luftraum eindringen. Besonders brisant ist die Klausel, die die Aggression eines nichtnuklearen Staates, der von Atommächten unterstützt wird, als deren gemeinsamen Angriff auf Russland wertet. Dies könnte beispielsweise auf die Ukraine zutreffen, die vom Westen mit Waffenlieferungen unterstützt wird.
Der Spiegel analysiert die neue Doktrin als deutliche Lockerung der bisherigen Richtlinien. Aggressionen gegen Russland durch einen Staat ohne Atomwaffen, die aber unter Beteiligung oder mit Unterstützung eines Staates im Besitz von Atomwaffen erfolgen, werden nun als gemeinsamer Kriegsakt gewertet. Dies erhöht das Risiko für westliche Atommächte wie die USA und Frankreich, Ziel eines russischen Gegenschlags zu werden, insbesondere im Kontext der westlichen Unterstützung der Ukraine.
Wie das Handelsblatt berichtet, hatte Putin die Änderung der Atomdoktrin bereits im Juni angeordnet, zeitgleich mit Diskussionen im Westen über die Erlaubnis für die Ukraine, gelieferte Waffen auch für Angriffe auf russisches Gebiet einzusetzen. Die USA haben der Ukraine Berichten zufolge kürzlich die Genehmigung erteilt, US-Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele in Russland einzusetzen. Der Kreml wertet dies als Eskalation. Die neue Doktrin besagt, dass jede Aggression eines Staates, der Teil einer Koalition ist, gegen Russland, als Aggression der gesamten Koalition betrachtet wird.
Die Tagesschau berichtet über weitere Entwicklungen im Ukraine-Krieg, darunter die Zusage von Entwicklungsministerin Svenja Schulze, die Ukraine beim Wiederaufbau der Stromversorgung zu unterstützen, nachdem Russland die Energieinfrastruktur des Landes massiv angegriffen hat. Schulze betonte die Notwendigkeit einer dezentralen Wiederherstellung der Stromversorgung, um sie weniger anfällig für russische Angriffe zu machen.
Der MDR berichtet über einen ukrainischen Angriff auf ein Waffenlager in der russischen Region Brjansk. Das ukrainische Militär gab an, das Lager in der Nähe der Stadt Karatschew getroffen zu haben. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 16 ukrainischen Drohnen über Brjansk. Es ist unklar, welche Waffen beim Angriff auf das Waffenlager eingesetzt wurden. Die Ukraine hat Anfang der Woche Berichten zufolge von den USA die Erlaubnis erhalten, mit US-Waffen Ziele auf russischem Territorium anzugreifen.
Puls24 fasst die wichtigsten Punkte der neuen Atomdoktrin zusammen und betont, dass sie nukleare Vergeltung auch bei konventionellen Angriffen auf Russland oder Belarus erlaubt. Die Veröffentlichung wird als Drohung verstanden und fällt mit dem 1000. Tag des Krieges gegen die Ukraine zusammen.
Die FAZ berichtet über die Reaktion von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius auf die Beschädigung von Datenkabeln in der Ostsee. Pistorius vermutet Sabotage und sieht darin ein "klares Zeichen, dass hier etwas im Gange ist".
