Der Münchner Stadtrat berät erneut über eine mögliche Verschärfung des Diesel-Fahrverbots. Wie die Zeit berichtet, steht am Mittwoch die Ausweitung des bestehenden Verbots auf Diesel der Schadstoffklasse Euro 5 zur Diskussion. Das Referat für Klima- und Umweltschutz schlägt eine streckenbezogene Regelung für einen Abschnitt der Landshuter Allee vor, wo die Stickstoffdioxid-Grenzwerte überschritten werden. Umweltschützer fordern hingegen ein generelles Fahrverbot für Euro-5-Diesel auf dem gesamten Mittleren Ring und in der Innenstadt. Aktuell betrifft das Fahrverbot in München nur Dieselfahrzeuge der Schadstoffklasse 4 und schlechter. Der Versuch der Stadt, die Stickstoffdioxid-Belastung durch Tempo 30 entlang der Landshuter Allee zu senken, wurde gerichtlich als unzureichend zurückgewiesen. Wie dpa berichtet, musste die Stadt in der Vergangenheit bereits mehrere juristische Niederlagen im Zusammenhang mit dem Luftreinhalteplan hinnehmen.
Eine endgültige Entscheidung über die Verschärfung des Fahrverbots wird erst im kommenden Jahr erwartet. Nach dem Beschluss des Stadtrats ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung geplant. Die eingehenden Stellungnahmen werden vom Umweltreferat geprüft, bevor der Stadtrat final entscheidet. Laut Augsburger Allgemeine soll die Öffentlichkeitsbeteiligung vom 11. Dezember bis zum 27. Januar 2025 laufen. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, eine verlässliche Prognose zur Notwendigkeit eines Euro-5-Diesel-Fahrverbots sei erst mit einem belastbaren Jahresdurchschnittswert für Stickstoffdioxid möglich. Die tz berichtet, dass die Auswertung der Testphase für die Tempo-30-Zone im ersten Quartal 2025 erwartet wird.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hatten die Stadt München verklagt und eine Verschärfung des Diesel-Fahrverbots gefordert. Sie kritisieren die bisherigen Maßnahmen als unzureichend und sehen die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet. Der ADAC Südbayern argumentiert dagegen, dass die bestehenden Regeln bei konsequenterer Kontrolle ausreichen könnten, um die Grenzwerte einzuhalten. Sollte die Stadt dennoch neue Fahrverbote verhängen, fordert der ADAC ein Vorgehen mit „viel Feingefühl“ und eine transparente Kommunikation, um Anwohner und Pendler nicht zusätzlich zu belasten. Wie die Abendzeitung München berichtet, waren im Februar 2024 nach ADAC-Angaben rund 46.578 Autos in München von einem verschärften Diesel-Fahrverbot betroffen. Der ADAC schätzt, dass aktuell noch über 40.000 Pkw mit der Schadstoffklasse Euro 5 in München zugelassen sind.
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