Die Europäische Union steht vor einem tiefgreifenden Wandel ihres Finanzsystems. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z) aus einer internen Präsentation der Europäischen Kommission erfahren hat, plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen einen radikalen Umbau des Haushalts. Dieser Schritt würde das Budget der EU auf eine völlig neue Grundlage stellen und der Kommission weitreichende Kompetenzen verleihen.
Von der Leyen hatte im Juli einen einfacheren und fokussierteren Haushalt sowie die Einrichtung eines Fonds für Wettbewerbsfähigkeit als Kernziele ihrer zweiten Amtszeit angekündigt. Die konkreten Pläne blieben jedoch bis dato unklar. Die nun aufgetauchten Informationen der F.A.Z. deuten auf einen radikalen Kurswechsel hin.
Zentrale Elemente des geplanten Umbaus sind offenbar die stärkere Verknüpfung von finanzieller Unterstützung mit Reformen und konkreten Zielvorgaben. So sollen Hilfen für Flüchtlinge, der soziale Wohnungsbau oder die Biolandwirtschaft künftig stärker an die Umsetzung von EU-Vorgaben in diesen Bereichen geknüpft werden. Dieses Konzept stößt jedoch nicht überall auf Zustimmung und dürfte für Diskussionen sorgen.
Die Pläne der Kommission zielen darauf ab, die Effektivität der EU-Gelder zu erhöhen und die Umsetzung gemeinsamer Ziele zu beschleunigen. Kritiker befürchten jedoch einen übermäßigen Machtzuwachs der Kommission und eine Einschränkung der nationalen Souveränität. In den kommenden Monaten ist mit heftigen Debatten über die Neuausrichtung des EU-Haushalts zu rechnen.
Quelle: F.A.Z.: https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-wirtschaft/die-eu-kommission-plant-einen-radikalen-umbau-des-haushalts-110029301.html
