Das Berliner Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen steht vor einem Wandel. Nach gut zwei Jahren Laufzeit sieht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) Handlungsbedarf, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Zwar habe das Bündnis bereits Erfolge erzielt, doch die Herausforderung, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bleibe bestehen. Insbesondere beim Neubau müsse Berlin schneller werden und die gesteckten Ziele erreichen.
Konkrete Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen und Monaten innerhalb des Bündnisses erarbeitet werden, so Wegner. Ein Ergebnispapier soll im Frühjahr 2025 vorliegen. Klar sei für ihn jedoch, dass die getroffenen Vereinbarungen für alle Akteure gelten. Diese Aussage war auch an den Immobilienkonzern Vonovia gerichtet, der im Sommer deutliche Mieterhöhungen angekündigt und damit die Bündnisabsprachen missachtet hatte.
Am Ziel, jährlich durchschnittlich 20.000 neue Wohnungen in Berlin zu bauen, will der Senat festhalten, betonte Wegner. Diese Zielmarke, vereinbart im Rahmen des Wohnungsbaubündnisses im Frühsommer 2022, wurde bislang nicht erreicht. Eine Reduzierung der Zahl, um niedrigere Hürden zu schaffen, lehnte der Regierende Bürgermeister jedoch ab.
Maren Kern, Vorstandsmitglied des BBU Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, unterstrich die Bedeutung des Bündnisses. Die Mietpreise in Berlin seien im Vergleich zu anderen Großstädten weiterhin günstig. Sie forderte jedoch eine zügige und unveränderte Verabschiedung und Umsetzung des "Schneller-Bauen-Gesetzes", über das im Bauausschuss bereits diskutiert wurde.
Um den Wohnungsneubau in Berlin voranzutreiben, sei ein "Bündnis 2.0" notwendig, so Kern. An der Weiterentwicklung des Bündnisses müsse in den kommenden Monaten gearbeitet werden. Die Formulierung "Bündnis 2.0" griff auch Wegner auf und signalisierte damit seine Zustimmung.
Ein Ansatzpunkt für Veränderungen könnte das sogenannte Leistbarkeitsversprechen sein, so Bausenator Christian Gaebler (SPD). Für die landeseigenen Wohnungsgesellschaften gilt bereits, dass die Kaltmiete für Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) maximal 27 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens betragen darf. Gaebler erwägt, diese Regelung auf alle Anbieter auszuweiten.
Scharfe Kritik am Bündnis kommt von den Grünen im Abgeordnetenhaus. Die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Schmidberger, bezeichnete es als "PR-Bündnis", das die Untätigkeit des Senats beim Mieterschutz nicht kaschieren könne. Das Bündnis zeige lediglich, dass sich private Akteure nicht an freiwillige Vereinbarungen hielten, so Schmidberger mit Blick auf Vonovia. Sie kritisierte, dass der Senat weder bei der Bekämpfung der Wohnungslosigkeit noch beim Wohnungstausch Erfolge vorweisen könne und forderte konkrete Maßnahmen gegen steigende Mieten und Verdrängung.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-09/30/wegner-will-ein-wohnungsneubau-buendnis-2-0
