Im Frühjahr 2025 wählt Rumänien ein neues Staatsoberhaupt, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlen vom November 2024 annulliert hat. Das Mandat des bisherigen Präsidenten Klaus Johannis endete eigentlich bereits Ende 2024, berichtet Michael Martens in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Hintergrund der Annullierung sind Vorwürfe russischer Einmischung und Unregelmäßigkeiten bei der Wahlkampffinanzierung. Im Zentrum der Untersuchungen stehen die Rolle von TikTok und die Finanzierung des Wahlkampfs von Călin Georgescu, dem zunächst erfolgreichen Kandidaten. "freiheit.org" berichtet von klaren Hinweisen auf russische Einflussnahme und Manipulationen der Wählerschaft über TikTok zugunsten Georgescus. Ermittelt wurde auch gegen die Finanzierung seines Wahlkampfs. Georgescu werden Verbindungen zu Netzwerken des ehemaligen Geheimdienstes Securitate sowie zu faschistischen und paramilitärischen Organisationen nachgesagt.
Die Stichwahl zwischen Georgescu und der bürgerlich-liberalen Kandidatin Elena Lasconi wurde abgesagt. Das Verfassungsgericht ordnete eine komplette Wiederholung des Wahlprozesses an, inklusive erneuter Kandidatureinreichung und eines einmonatigen Wahlkampfes. Bis zur Wahl des neuen Staatsoberhaupts bleibt Klaus Johannis im Amt. Er betonte laut FAZ die Stabilität Rumäniens und die Bedeutung der Partnerschaft innerhalb der EU und NATO.
Die kurz nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen abgehaltenen Parlamentswahlen zeigten ein gemischtes Ergebnis. Die Sozialdemokraten (PSD) wurden mit 22% stärkste Kraft, gefolgt von den Konservativen (PNL) mit 18%, den bürgerlich-liberalen (USR) mit 12% und dem Ungarnverband (UDMR) mit 6%. Besorgniserregend ist der gemeinsame Anteil der drei rechtsextremen Parteien von 32%. Die demokratischen Parteien kündigten laut "freiheit.org" die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit an.
Die These der russischen Einmischung ist jedoch umstritten. Matthias Moosdorf, außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, kritisiert die Wahlannullierung und warnt vor einer externen „Korrektur“ des Wählerwillens, wie auf der Webseite der AfD-Bundestagsfraktion zu lesen ist. Er betont den Grundsatz der Nichteinmischung und sieht in der Unterscheidung zwischen „guter“ und „schlechter“ Einmischung eine Gefahr für die Demokratie.
Die Journalistin Miriam Davoudvandi argumentiert in der „Zeit“, dass die Fokussierung auf TikTok und russische Destabilisierungskampagnen den Erfolg Georgescus nicht vollständig erklärt. Auch ältere Wähler, die TikTok nicht nutzen, hätten ihn gewählt. Sie sieht die allgemeine Unzufriedenheit mit dem etablierten politischen System als wichtigeren Faktor. Georgescus Image als parteiloser Kandidat und sein Versprechen von Wandel und Tradition hätten in einem Land, das gerne gegen das Establishment stimmt, viele Wähler angesprochen.
Der MDR berichtet über die Enttäuschung vieler Rumänen über den scheidenden Präsidenten Klaus Johannis. Trotz anfänglicher Hoffnungen auf Modernisierung und Rechtsstaatlichkeit habe er sich in seiner zweiten Amtszeit zurückgezogen und wirke wortkarg und distanziert. Die Allianz mit der PSD, gegen die er zuvor jahrelang opponiert hatte, habe viele Anhänger enttäuscht.
Die kommende Präsidentenwahl in Rumänien ist von großer Unsicherheit geprägt. Russische Einmischung, die Rolle sozialer Medien und die tiefe Unzufriedenheit mit dem politischen System prägen den Wahlkampf. Ob die demokratischen Kräfte die Wähler mobilisieren und einen erneuten Erfolg der Rechtsextremen verhindern können, bleibt offen.
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