Die niedersächsische Landesregierung plant, verbale sexuelle Belästigung strafbar zu machen. Wie die Zeit am 22.10.2024 berichtete, hat das Kabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der verbale und nonverbale sexuelle Belästigung als neuen Tatbestand in das Strafgesetzbuch aufnehmen soll.

Dieser Schritt soll eine bisher bestehende „Strafbarkeitslücke“ schließen, da solche Belästigungen in Deutschland bisher nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Ziel ist es, insbesondere Frauen und Mädchen besser vor Angriffen auf ihre sexuelle Selbstbestimmung zu schützen.

Der Gesetzentwurf sieht für erhebliche Belästigungen eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) betonte, dass niemand für einen verunglückten Flirtversuch bestraft werden solle. Allerdings dürfe niemand Frauen und Mädchen ungefragt als Objekte seiner sexuellen Fantasien ansehen.

Die Bundesratsinitiative stößt auf breite Zustimmung, da verbale sexuelle Belästigung, oft auch als „Catcalling“ bezeichnet, ein weitverbreitetes Problem darstellt. Studien und Umfragen zeigen, dass diese Form der Belästigung hauptsächlich Frauen und queere Menschen betrifft und erhebliche Auswirkungen auf deren Lebensgestaltung und psychische Gesundheit haben kann.

Die niedersächsische Landesregierung erhofft sich von der Initiative eine zügige Nachsteuerung im Bereich der sexuellen Selbstbestimmung und ein klares Signal gegen sexuelle Belästigung in jeglicher Form.

Quellen:

- https://www.zeit.de/news/2024-10/22/land-sexuelle-belaestigung-mit-worten-soll-strafbar-werden

- https://www.borkenerzeitung.de/welt/in-ausland/politik-inland/Land-Sexuelle-Belaestigung-mit-Worten-soll-strafbar-werden-561464.html

- https://www.mt.de/regionales/niedersachsen/Land-Sexuelle-Belaestigung-mit-Worten-soll-strafbar-werden-23966947.html

- https://www.gn-online.de/niedersachsen/land-sexuelle-belaestigung-mit-worten-soll-strafbar-werden-554394.html

- https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Catcalling-Niedersachsen-will-Strafen-fuer-verbale-Belaestigung,belaestigung140.html

- https://www.az-online.de/niedersachsen/gefaengnis-droht-niedersachsen-will-verbale-belaestigung-unter-strafe-stellen-93370195.html

- https://www.goslarsche.de/Nachrichten/Land-Sexuelle-Belaestigung-mit-Worten-soll-strafbar-werden-611326.html

- https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Land-Sexuelle-Belaestigung-mit-Worten-soll-strafbar-werden-611325.html

- https://www.stk.niedersachsen.de/startseite/presseinformationen/landesregierung-gibt-startschuss-fur-bundesratsinitiative-zur-strafbarkeit-verbaler-und-nonverbaler-sexueller-belastigung-236532.html