Der Bund plant, bei der Vergabe von Aufträgen künftig die Einhaltung von Tarifstandards zur Bedingung zu machen. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, wurde der Entwurf für ein entsprechendes Tariftreuegesetz vom Bundesarbeitsministerium an die Bundesländer und maßgebliche Verbände versandt. Zuvor hatte das FDP-geführte Bundesfinanzministerium den Beginn der Verbändeanhörung blockiert. Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte Mitte September eingeräumt, dass die Gespräche innerhalb der Regierung noch andauern. Auch der aktuelle Schritt bedeute noch keine endgültige Einigung, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums. Es gebe weiterhin inhaltliche Bedenken, etwa hinsichtlich der Schwellenwerte und der Anwendbarkeit.
Konkret wurden die Pläne für ein Tariftreuegesetz bereits im Jahr 2021. Damals hielten SPD, FDP und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag fest: "Zur Stärkung der Tarifbindung wird die öffentliche Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche gebunden, wobei die Vergabe auf einer einfachen, unbürokratischen Erklärung beruht."
Mit dem Gesetz soll der rückläufigen Tarifbindung entgegengewirkt werden. Tarifverträge gewährleisten Beschäftigten im Durchschnitt höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Im Jahr 1998 fielen noch 76 Prozent der Beschäftigten in den alten Bundesländern unter einen Tarifvertrag. Bis zum vergangenen Jahr sank diese Zahl laut Statistischem Bundesamt um 25 Prozentpunkte auf 51 Prozent. In Ostdeutschland arbeiteten 1998 noch 63 Prozent der Beschäftigten auf Grundlage von Branchen- oder Firmentarifverträgen. Dieser Anteil ist bis 2023 um 19 Punkte auf 44 Prozent gesunken. "Dazu beigetragen hat auch der Umstand, dass nicht tarifgebundene Unternehmen bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil haben", heißt es in dem aktuellen Gesetzentwurf. Der Grund: Ohne Tarifbindung fallen die Personalkosten niedriger aus, sodass Unternehmen günstigere Angebote abgeben können.
Innerhalb der Ampelkoalition sorgte das Gesetz für Konflikte. Aus dem Finanzministerium unter der Leitung von Christian Lindner (FDP) hieß es im September, angesichts der angespannten Wirtschaftslage sei es für das Ministerium von entscheidender Bedeutung, dass die Dynamik gefördert und nicht durch bürokratische Hürden behindert werde. Ein vom Arbeitsministerium unter Heil vorgelegter Gesetzentwurf werde diesen Zielen nicht gerecht. Erst ein innerhalb der Regierung abgestimmter Entwurf werde den Ländern und Verbänden zur Anhörung vorgelegt. Auch vonseiten der Arbeitgeber wurden wiederholt Forderungen laut, das Vorhaben komplett zu stoppen. Ihr Argument: Die Regierung wolle die Tarifautonomie durch einen "Tarifzwang" ersetzen. Nach den Wahlniederlagen der SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stufte SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich das Tariftreuegesetz als eines der wichtigsten Projekte der Ampel in den kommenden Monaten ein. Anlässlich des 75. Gründungstags des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) vor wenigen Tagen versprach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): "Diese Verbesserung kommt."
Der Deutschen Presse-Agentur liegt der aktuelle Gesetzentwurf vor. Darin heißt es: "Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern künftig, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen." Auf diese Weise soll der Verdrängungswettbewerb über die Lohn- und Personalkosten eingeschränkt werden. Konkret, so argumentiert Arbeitsminister Heil, brächten Tarifverträge den Beschäftigten höhere Löhne als den gesetzlichen Mindestlohn. "Durchschnittlich ist der Stundenlohn bei Tariflöhnen 4,50 Euro besser", so Heil. Umgerechnet auf einen Monat bedeute dies bei Vollzeitbeschäftigung 700,50 Euro mehr. Der Staat habe eine Vorbildfunktion.
Der Gesetzentwurf sieht neben dem Tariftreuegesetz weitere Punkte vor. Geplant ist unter anderem die Erprobung von Online-Betriebsratswahlen. Damit sollen Betriebsratswahlen an das digitale Zeitalter angepasst werden: "Im Rahmen der Erprobung von Online-Betriebsratswahlen soll bei den zwischen dem 1. März und 31. Mai 2026 stattfindenden regelmäßigen Betriebsratswahlen in Betrieben, in denen bereits ein Betriebsrat besteht, die Möglichkeit geschaffen werden, die Stimme alternativ auch elektronisch abgeben zu können."
Geplant ist außerdem ein verbesserter Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Gründung eines Betriebsrats. Auch die Betriebsratstätigkeit an sich soll besser geschützt werden. Zu diesem Zweck sollen Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder künftig nicht mehr nur auf Antrag (Antragsdelikt) verfolgt werden, sondern als Offizialdelikt von Amts wegen. Damit soll es leichter werden, gegen Unternehmen vorzugehen, die die Arbeit des Betriebsrats behindern. Bei einem Offizialdelikt ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, selbstständig Ermittlungen aufzunehmen, sobald sie von einem möglichen Delikt erfährt – in diesem Fall von der Behinderung der demokratischen Mitbestimmung. Bislang werden Fälle der Behinderung der betrieblichen Mitbestimmung nur auf Antrag verfolgt.
Im Jahr 2014 trat das Tarifautonomiestärkungsgesetz in Kraft. Dieses Gesetz erleichterte es der Regierung, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Das bedeutet, dass der Tarifvertrag auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bindend ist, die nicht bereits als Mitglieder der den Tarifvertrag abschließenden Verbände oder Gewerkschaften tarifgebunden sind. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz kann das Arbeitsministerium die Vorgaben eines Tarifvertrags außerdem für alle Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Geltungsbereich des Tarifvertrags anordnen.
Quelle: ZEIT ONLINE, dpa
