Die Finanzlage vieler Kommunen in Niedersachsen ist angespannt. Wie die Zeit basierend auf einer Meldung der DPA berichtete, bezeichnen sieben südöstliche Landkreise ihre Situation sogar als Finanzkrise. Goslars Landrat Alexander Saipa (SPD) erklärte demnach, „Angesichts der prekären Entwicklungen können Einschränkungen in einigen Bereichen für die Zukunft nicht mehr ausgeschlossen werden.“ Das geplante Haushaltsdefizit für 2025 in den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Göttingen, Helmstedt, Northeim, Peine und Wolfenbüttel steige auf fast 230 Millionen Euro, verglichen mit rund 101 Millionen Euro im Jahr 2023. Als Gründe nannten die Landräte und Landrätinnen unter anderem die steigenden Ausgaben für Sozialhilfe, Eingliederungshilfe, Kitas, Jugendhilfe und Wohngeld.
Die Belastung durch die steigenden Kosten schränkt den finanziellen Spielraum der Kommunen für Investitionen in Bildung und Infrastruktur ein. Saipa betonte die Notwendigkeit zu handeln, um die wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu adressieren. Überschüsse aus dem Landeshaushalt 2024 sollten zur Linderung der kommunalen Finanznöte eingesetzt werden. Darüber hinaus seien grundsätzliche Maßnahmen für zukünftige Haushalte erforderlich.
Auch im Norden Niedersachsens gibt es ähnliche Probleme. Wie die Zeit ebenfalls berichtete, warnten die kreisfreien Städte und Landkreise im Oldenburger Land bereits im Dezember vor einer drohenden Finanzkrise. Die öffentlichen Schulden in der Region werden voraussichtlich im Jahr 2027 auf mindestens 1,7 Milliarden Euro ansteigen, verglichen mit rund 811 Millionen Euro im Jahr 2023. Die Kooperationsgemeinschaft Oldenburger Land kritisierte die Abwälzung der Kosten für politische Versprechungen, beispielsweise im Sozialbereich, bei der Kindertagesbetreuung und der Unterbringung von Geflüchteten, auf die Kommunen.
Die anhaltende Niedrigzinsphase verschärft die Situation zusätzlich, wie ein Artikel von n-tv über die Sorgen der Bafin bezüglich der Pensionskassen verdeutlicht. Die Niedrigzinsen erschweren es den Kassen, die hohen Zusagen der Vergangenheit zu erwirtschaften, was zu finanziellen Problemen und in einigen Fällen sogar zu Leistungskürzungen führen kann.
Die Inflation trägt ebenfalls zur finanziellen Belastung der Kommunen bei. Wie der NDR berichtete, stiegen die Lebensmittelpreise im Jahr 2023 deutlich an, was besonders für einkommensschwache Haushalte eine Herausforderung darstellt. Die Landesarmutskonferenz fordert die Politik zum Handeln auf und nennt unter anderem die Einführung eines sozialen Arbeitsmarktes und ein Neun-Euro-Ticket für Mobilität als notwendige Maßnahmen.
Die Diskussion über die Schuldenbremse wird ebenfalls durch die Finanzkrise der Kommunen neu entfacht. Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtete, fordert die SPD-Landtagsfraktionschefin Johanne Modder ein Umdenken im Umgang mit der Schuldenbremse und warnt davor, sich „zu sehr aufs Sparen [zu] fokussieren“.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/20/suedoestliche-landkreise-befinden-uns-in-einer-finanzkrise
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Wird-alles-teurer-Wo-die-Inflation-besonders-heftig-zuschlaegt,inflation188.html
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Niedrigzins-ist-fuer-Pensionskassen-Problem-article21485074.html
https://www.haz.de/der-norden/spd-in-niedersachsen-will-wieder-mehr-schulden-machen-koennen-GWSD2Y5JUZALFU6RAUENXQL2GI.html
