Abschiebeflug NRW Bulgarien Kosten: Ein Blick auf die Fakten

Die Kosten von Abschiebeflügen, insbesondere Charterflügen, sind immer wieder Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Im Februar 2025 sorgte ein Abschiebeflug von Nordrhein-Westfalen nach Bulgarien für Schlagzeilen, wie die Zeit basierend auf einer dpa-Meldung berichtete. Die AfD kritisierte die Aktion als PR-Maßnahme der nordrhein-westfälischen Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) kurz vor der Bundestagswahl. Paul wies diesen Vorwurf zurück und betonte, dass Bundesländer erst seit kurzem selbst Abschiebeflüge nach Bulgarien organisieren können. Mit dem Flug am 11. Februar wurden sieben Personen (vier Syrer und drei Afghanen) nach Bulgarien abgeschoben, da dieses Land als deren Ersteinreiseland in die EU für den Asylantrag zuständig war. Die Kosten für diesen Charterflug wurden in der öffentlichen Debatte mit 200.000 Euro beziffert, eine Zahl, die die Ministerin weder bestätigte noch dementierte. Sie erklärte jedoch, dass pro Monat zwei Chartermöglichkeiten nach Bulgarien mit maximal zehn abzuschiebenden Personen bestünden, unabhängig von der Größe des Flugzeugs. Diese Limitierung sei laut Paul vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vorgegeben. Die AfD kritisierte die geringe Anzahl der Abgeschobenen im Verhältnis zur Flugzeugkapazität. Während konkrete Zahlen zu den Kosten des Fluges von NRW nach Bulgarien schwierig zu erhalten sind, geben andere Quellen Einblicke in die allgemeinen Kosten von Abschiebeflügen. So berichtete der Guardian im Jahr 2020 über Kosten von etwa 12.000 Pfund (damals ca. 14.000 Euro) pro Person für Charterabschiebungen des britischen Innenministeriums. Diese Kosten entstanden für Kurzstreckenflüge nach Deutschland, Frankreich, Schweiz und Kosovo und beinhalteten auch die Kosten für die Begleitpersonen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte im Juli 2024 einen Bericht über die Situation von Flüchtlingen in Bulgarien. Der Bericht konzentriert sich zwar nicht auf die Kosten von Abschiebeflügen, beleuchtet aber die Bedingungen in den bulgarischen Flüchtlingslagern und die rechtlichen Rahmenbedingungen für Abschiebungen. Die Stiftung berichtet unter anderem von Inhaftierungen von Flüchtlingen für bis zu 30 Tage zur Sicherheitsüberprüfung und Identitätsklärung. Die Kosten für Flüchtlinge und Asyl belasten den Bundeshaushalt erheblich. Statista veröffentlichte Daten, die für das Jahr 2023 Kosten von ca. 27,6 Milliarden Euro prognostizierten. Der Schwerpunkt der Ausgaben liegt laut Statista auf der Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Auch ein Artikel der RP Online aus dem Jahr 2016 beleuchtet die Schwierigkeiten bei Abschiebungen nach Nordafrika. Der Artikel beschreibt die Probleme bei der Umsetzung von Rücknahmeabkommen mit Algerien, Marokko und Tunesien und die geringe Zahl der tatsächlich abgeschobenen Personen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Kosten für Abschiebeflüge, insbesondere Charterflüge, beträchtlich sein können. Die genauen Kosten für den Flug von NRW nach Bulgarien wurden nicht offiziell bestätigt, jedoch geben Berichte aus anderen Ländern und allgemeine Statistiken zu den Kosten im Zusammenhang mit Flucht und Asyl einen Eindruck von der finanziellen Dimension. Die Debatte um die Kosten von Abschiebungen ist eng verknüpft mit Fragen der Effizienz, der Menschenrechte und der politischen Instrumentalisierung. Verwendete Quellen: * https://www.zeit.de/news/2025-02/19/afd-hinterfragt-abschiebeflug-pr-coup-oder-sinneswandel * https://www.theguardian.com/politics/2020/feb/12/deportation-flights-for-37-people-cost-home-office-443000 * https://www.rosalux.de/en/publication/id/40498/bulgarien-fluechtlinge-zwischen-haft-und-obdachlosigkeit * https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/