Auswirkungen der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg
Auswirkungen der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg
Seit Mitte September 2024 kontrolliert Deutschland wieder alle Außengrenzen, darunter auch die Grenze zu Luxemburg. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, wurde diese Maßnahme im März 2025 um weitere sechs Monate bis zum 15. September verlängert. Die Bundesregierung begründet die Verlängerung mit dem Kampf gegen irreguläre Migration. Obwohl Grenzkontrollen im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, betont die Bundespolizei, die Verlängerung sei keine Überraschung gewesen. Wie der ADAC berichtet, finden die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg stichprobenartig statt.
An der A64 bei Trier finden täglich Kontrollen statt. Die Bundespolizei plant den Aufbau eines Zeltes an der Kontrollstelle, um sowohl die Beamten als auch die Kontrollierten vor Witterungseinflüssen zu schützen. Während einige Fahrer die Kontrollen befürworten, wie die Zeit berichtet, sehen viele Pendler die Situation anders. Sie beklagen Wartezeiten von bis zu 20 Minuten. Wie die Zeit ebenfalls berichtet, arbeiten über 50.000 deutsche Grenzgänger in Luxemburg, und das Großherzogtum ist auf diese Arbeitskräfte angewiesen.
Luxemburg reagiert auf die Verlängerung der Kontrollen mit Kritik. Innenminister Léon Gloden plant, bei der EU-Kommission Beschwerde einzulegen und argumentiert, die Begründung der Kontrollen mit dem Kampf gegen illegale Migration sei juristisch nicht haltbar. Ähnlich kritisch äußerte sich auch der Bürgermeister von Schengen, Michel Gloden, gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, wie die Zeit berichtet. Er sieht die Kontrollen als Rückschritt und befürchtet eine Beeinträchtigung des Schengen-Abkommens. Wort.lu zitiert Premierminister Xavier Bettel, der die Grenzkontrollen als Gefahr für Schengen betrachtet.
Die Bundespolizei betont die Erfolge der Kontrollen. Bis Ende Januar wurden an der Grenze zu Luxemburg rund 650 illegale Einreisen festgestellt, 380 Zurückweisungen durchgeführt und 13 Schleuser festgenommen. Der Saarbrücker Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) kritisiert die stationären Kontrollen jedoch als ineffizient und vorhersehbar für Kriminelle. Er plädiert für mobile und flexible Kontrollen im Hinterland. Wie die Zeit berichtet, sieht Conradt in der Verlängerung der Grenzkontrollen einen Rückschritt in der europäischen Integration.
Der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) wies laut Deutschlandfunk auf die Sorgen der Nachbarländer Frankreich, Belgien und Luxemburg hin, die im Interregionalen Parlamentarierrat geäußert wurden. Er betonte die negativen Auswirkungen von Grenzkontrollen auf Pendler, Gesundheitsversorgung und Wirtschaft.
Die Zukunft der Grenzkontrollen bleibt ungewiss. Im Wahlkampf forderte Friedrich Merz (CDU) dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Wie die Zeit berichtet, betonte Merz jedoch, dass dies nicht den europäischen Binnenmarkt infrage stelle. Die personellen Ressourcen der Bundespolizei sind derzeit ausreichend für die bestehenden Kontrollstellen. Sollten jedoch alle 36 Grenzübergänge zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg sowie Belgien dauerhaft kontrolliert werden, würde dies einen erheblichen Personalbedarf bedeuten. Wie das luxemburgische Gouvernement mitteilt, hat sich Innenminister Léon Gloden mit seinen deutschen Amtskollegen ausgetauscht und eine maßvolle Umsetzung der Kontrollen gefordert, um die Beeinträchtigungen für Pendler zu minimieren.
Verwendete Quellen:
Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von ki erstellt.
