19.10.2024
Maltesischer Schutzwall für Onlinecasinos: Wie deutsche Spieler auf verlorenem Posten stehen
Im maltesischen Ta' Xbiex sitzt ein Großteil der Onlineglücksspielanbieter, die auf dem deutschen Markt tätig sind. Trotz der Vielzahl an Urteilen, die das deutsche Recht zugunsten des Verbraucherschutzes stärken, gelingt es diesen Unternehmen immer wieder, sich dem deutschen Rechtsrahmen zu entziehen. Das Recht in Malta schützt sie vor den Urteilen deutscher Gerichte. Doch wie ist es möglich, dass diese Anbieter trotz zahlreicher Gerichtsentscheidungen in Deutschland weiterhin agieren können? Die Onlineglücksspielbranche boomt, weltweit und insbesondere in Europa. Schätzungen zufolge kommt rund die Hälfte des Bruttospielertrags von etwa 40 Milliarden US-Dollar aus legalen Angeboten in Europa. Seit der COVID-19-Pandemie hat das Online-Glücksspiel zudem einen zusätzlichen Schub erhalten. Die unklaren Daten zum deutschen Markt sind vor allem auf das bisherige faktische Verbot des Online-Glücksspiels in Deutschland zurückzuführen. Der Markt in Deutschland ist für internationale Anbieter attraktiv, da die Deutschen Millionenbeträge in Online-Casinos einsetzen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der am 1. Juli 2021 in Kraft getreten ist, soll hier eine Wende bringen. Erstmals ist es Anbietern möglich, eine offizielle Erlaubnis für den Betrieb von Online-Glücksspielen in Deutschland zu erhalten. Gleichzeitig unterliegen sie strengen Vorgaben und staatlicher Überwachung. Die Ziele des Vertrages sind vielfältig und reichen von der Suchtprävention über die Bekämpfung des Schwarzmarktes bis hin zum Jugendschutz. Doch trotz der Neuregelung und der Möglichkeit, eine Erlaubnis zu erlangen, operieren viele Online-Casinos und Glücksspielanbieter ohne eine solche Lizenz auf dem deutschen Markt. Diese Umgehung des deutschen Rechts wird durch die Registrierung der Unternehmen in Malta begünstigt, wo die rechtlichen Rahmenbedingungen für Glücksspielanbieter deutlich liberaler sind. Das maltesische Recht schützt diese Anbieter vor deutschen Urteilen, was zu einer rechtlichen Grauzone führt. Die Schwierigkeit besteht darin, dass das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen auf europäischer Ebene nicht einheitlich gesehen wird. Der Europäische Gerichtshof hat in der Vergangenheit mehrfach Urteile gefällt, die die deutsche Regelung in Frage stellen. So wurde argumentiert, dass das deutsche Monopol für Glücksspiele nicht mit dem EU-Recht vereinbar sei. Im Ergebnis führte dies zu einem Zustand, in dem die deutschen Behörden nur begrenzt gegen Anbieter vorgehen konnten, die ihre Dienste aus dem Ausland anbieten. Aus Verbrauchersicht ergibt sich ein komplexes Bild. Einerseits ist es möglich, gegen unerlaubte Anbieter vorzugehen und verlorene Einsätze zurückzufordern. Dies hat auch die deutsche Rechtsprechung in einigen Fällen bestätigt. Andererseits ist die Durchsetzung solcher Ansprüche alles andere als leicht, insbesondere wenn es um Unternehmen geht, die ihren Sitz im Ausland haben und durch das dortige Recht geschützt werden. In der Praxis zeigt sich, dass viele Spieler die rechtliche Lage nicht durchschauen und sich der Risiken nicht bewusst sind. Sie verlassen sich auf die Seriosität der Anbieter und die vermeintliche Sicherheit von Lizenzen anderer EU-Staaten. Doch das Risiko, auf illegale Angebote hereinzufallen, ist groß. Spieler, die an solchen Glücksspielen teilnehmen, machen sich unter Umständen sogar strafbar. Hinzu kommt, dass die Rückforderung verlorener Einsätze oftmals mit einem hohen Aufwand und juristischen Hürden verbunden ist. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Onlineglücksspiel in Deutschland weiterhin eine rechtliche Herausforderung darstellt. Trotz des neuen Glücksspielstaatsvertrags und der fortschreitenden Regulierung ist die Situation für die Verbraucher nach wie vor unübersichtlich und risikobehaftet. Die Behörden sind gefordert, effektive Maßnahmen zu ergreifen, um den Schutz der Spieler zu gewährleisten und den illegalen Markt einzudämmen.
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