Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleibt die Position des Ostbeauftragten der Bundesregierung weiterhin ein wichtiges und umstrittenes Amt. Wie die Zeit berichtete, hält Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Einrichtung auch künftig für notwendig: "Der Abbau von Unterschieden zwischen Ost und West muss weiter Aufgabe der gesamten Bundesregierung sein."
Seit 2021 hat der SPD-Politiker Carsten Schneider das Amt inne. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Einheit zu vollenden und Ziele wie mehr Wachstum in Ostdeutschland und mehr Ostdeutsche in Führungspositionen zu erreichen. Wie der Tagesspiegel berichtete, sieht der ehemalige Ostbeauftragte Marco Wanderwitz bei vielen Ostdeutschen eine "vertiefte Grundskepsis" gegenüber Politik und Demokratie. Dies zeige sich auch in Wahlergebnissen für extreme Parteien.
Gleichzeitig gibt es Kritik an der Notwendigkeit des Amtes. Wie t-online berichtete, will die Union die Zahl der Regierungsbeauftragten reduzieren und auf den Ostbeauftragten verzichten. Der CDU/CSU-Vizefraktionschef Sepp Müller argumentiert: "Im 35. Jahr der deutschen Wiedervereinigung halte ich dieses Amt für überholt."
Trotz Fortschritten bestehen weiterhin Unterschiede zwischen Ost und West. Laut dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, über den die Tagesschau berichtete, liegt die Wirtschaftskraft der ostdeutschen Länder bei 81 Prozent des Bundesdurchschnitts. Auch bei der Repräsentanz von Ostdeutschen in Führungspositionen von Bundesbehörden gibt es Nachholbedarf.
Der amtierende Ostbeauftragte Schneider sieht die Gefahr einer "unbewussten Diskriminierung von Menschen aus dem Osten". Um dem entgegenzuwirken, sollen Bundesbehörden künftig mit Selbstverpflichtungen arbeiten und Führungskräfte gezielt auf ihre Aufgaben vorbereitet werden.
Die Debatte um die Notwendigkeit des Amtes des Ostbeauftragten zeigt, dass auch mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung noch Handlungsbedarf beim Zusammenwachsen von Ost und West besteht. Ob und wie lange das Amt in seiner jetzigen Form weitergeführt wird, bleibt abzuwarten.
https://www.zeit.de/news/2025-01/20/regierungschef-woidke-ostbeauftragter-ist-weiter-wichtig https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100159538/doepfner-enthuellungen-ostbeauftragter-fordert-rauswurf-von-springer-chef.html https://www.publikationen-bundesregierung.de/pp-de/publikationssuche/deutsche-einheit-2023-2226088 https://www.tagesspiegel.de/politik/vertiefte-grundskepsis-gegenuber-der-demokratie-bei-vielen-ostdeutschen-4262422.html https://www.tagesschau.de/inland/bundesbehoerden-ostdeutsche-101.html
