Im nordrhein-westfälischen Landtag wird aktuell die Bekämpfung der Clankriminalität kontrovers diskutiert. Die Oppositionsparteien machen den Personalmangel bei Polizei und Justiz für die steigenden Fallzahlen verantwortlich. Wie die Zeit am 6. Dezember 2024 berichtete, bemängelte der SPD-Landtagsabgeordnete Benedikt Falszewski, dass nach Einschätzung von Experten mehr als 1.000 zusätzliche Polizeibeamte im Bereich der Kriminalpolizei benötigt würden, um effektiv gegen organisierte Kriminalität und Clankriminalität vorgehen zu können. Auch die FDP forderte eine deutliche Aufstockung des Personals und plädierte für eine konsequentere Einziehung kriminell erlangter Vermögenswerte sowie für eine stärkere Bekämpfung der Hintermänner. Der AfD-Abgeordnete Markus Wagner kritisierte die seiner Ansicht nach viel zu geringe Anzahl an Abschiebungen aus Clanstrukturen.
Das aktuelle Lagebild des Landeskriminalamts (LKA) zeigt für das vergangene Jahr einen Anstieg der Clankriminalität um 6,5 Prozent auf etwa 7.000 Straftaten. Diese Zahlen beziehen sich allerdings ausschließlich auf türkisch-arabische Clans. Die AfD monierte, dass neuere Clanstrukturen, zum Beispiel aus Syrien, Nigeria oder dem Irak, in dieser Statistik nicht berücksichtigt würden und dadurch ein unvollständiges Bild der tatsächlichen Situation gezeichnet werde. Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) räumte ein, dass die über Jahrzehnte gewachsene Clankriminalität nicht leicht zu bekämpfen sei. Er betonte aber, dass die bisherigen Maßnahmen Erfolge erzielten und Nordrhein-Westfalen nicht länger ein "Selbstbedienungsladen für Clankriminelle" sei.
Der Begriff "Clankriminalität" ist umstritten. Kritiker sehen in ihm eine Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Herkunft. Diese Kritik wurde auch in der aktuellen Landtagsdebatte thematisiert. Während Innenminister Herbert Reul (CDU) den Anstieg der registrierten Straftaten als Erfolg der polizeilichen Ermittlungsarbeit interpretierte, sprach die AfD von einem "alarmierenden Rekordniveau".
Neben der Clankriminalität standen auch die Beratungen zum Haushalt 2025 auf der Tagesordnung des Landtags. Der Etat mit einem Volumen von 105,5 Milliarden Euro soll Mitte Dezember verabschiedet werden.
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