Am Dienstagmorgen traf sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, mit Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt. Merz war überpünktlich und hatte für neun Minuten das Kanzleramt allein für sich, bevor Scholz eintraf. Das Treffen dauerte etwa eine Stunde und drehte sich vor allem um die Reaktionen auf den Anschlag eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers in Solingen, der mehrere Todesopfer und Verletzte forderte.
Nach dem Treffen informierte Merz das CDU-Präsidium und trat anschließend vor die Presse. Er stellte fest, dass die Atmosphäre während des Gesprächs gut war, jedoch keine konkreten Ergebnisse erzielt wurden. Merz äußerte seine Besorgnis über das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Parteien und betonte, dass ihm die Situation sehr wichtig sei. Er sagte: „Dem Bundeskanzler entgleitet mittlerweile das Land.“
Friedrich Merz brachte einen konkreten Vorschlag mit, der eine gemeinsame Initiative zur Migrationspolitik vorsah. Er schlug vor, dass sowohl Scholz als auch er jeweils eine Person benennen sollten, die dann die notwendigen Änderungen in der Migrationspolitik besprechen könnten. Merz nannte Thorsten Frei, den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, als möglichen Vertreter. Er war der Meinung, dass in der nächsten Sitzungswoche des Bundestages bereits Beschlüsse gefasst werden könnten.
Scholz bat jedoch um Bedenkzeit und ging nicht auf den Vorschlag ein. Merz äußerte die Hoffnung, dass der Kanzler in den kommenden Tagen doch noch auf seine Idee eingehen würde. Er schätzte die Möglichkeit einer Einigung mit der SPD als höher ein als mit den Grünen und der FDP, da die Union und die SPD zusammen eine klare Mehrheit im Bundestag hätten.
Inhaltlich machte Merz deutlich, dass er die illegale Migration drastisch reduzieren möchte, idealerweise „auf Null“. Er betonte, dass auch Scholz diesen Willen während ihres Gesprächs geäußert habe. Ein zentraler Punkt war die Wiederherstellung der sogenannten Dublin-Regel, die besagt, dass Personen, die in einem anderen EU-Land als Deutschland erstmals die EU betreten haben, dort Asyl beantragen müssen. Merz forderte, dass es möglich sein sollte, diese Personen an der deutschen Grenze zurückzuweisen. Sollte dies mit dem europäischen Recht nicht vereinbar sein, müsse das Recht entsprechend geändert werden.
Zusätzlich forderte Merz, dass die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten solle, insbesondere bei anlasslosen Kontrollen. Er sprach sich auch dafür aus, dass die Polizei bei gescheiterten Abschiebungen einen Antrag auf Ausreisegewahrsam stellen könne. Merz betonte, dass Politiker nicht nur beschreiben sollten, was nicht möglich sei, sondern aktiv die notwendigen Änderungen vorantreiben müssten.
Bundeskanzler Scholz äußerte sich am Abend des Treffens auf einer Wahlkampfveranstaltung in Jena. Er sagte, es sei „richtig, wenn auch der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag Zusammenarbeit anbietet bei der Reduzierung der irregulären Migration“. Gleichzeitig wies er jedoch den Vorstoß von Merz zurück, dass Union und SPD im Bundestag Gesetze ohne die Grünen und die FDP beschließen könnten. Scholz betonte, dass Regierung und Opposition nicht „quer durcheinander“ arbeiten sollten.
Die FDP reagierte ebenfalls auf Merz' Vorschläge. Politiker der FDP brachten den Vorschlag ein, ausreisepflichtigen Asylbewerbern sämtliche Sozialleistungen zu streichen, um sie zur Ausreise zu bewegen. Konstantin Kuhle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sagte, dass jemand, der nicht hierbleiben dürfe, auch keine Sozialleistungen erhalten solle. Diese Idee wird seit längerem diskutiert, jedoch gibt es rechtliche Bedenken, die eine Umsetzung erschweren könnten.
Das Treffen zwischen Merz und Scholz verdeutlicht die aktuellen Spannungen und Herausforderungen in der deutschen Asylpolitik. Merz' Vorschläge könnten eine neue Richtung in der Migrationspolitik einleiten, jedoch bleibt abzuwarten, ob Scholz und die Ampelkoalition bereit sind, diese Ideen in die Tat umzusetzen. Die Diskussion um die Asylpolitik wird in den kommenden Wochen sicherlich weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Debatte bleiben.
