Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben die politische Landschaft in Deutschland erneut aufgewühlt. Besonders die CDU sieht sich in der aktuellen Situation vor große Herausforderungen gestellt. Nach den Wahlen hat der Generalsekretär der CDU Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, klar Stellung bezogen und eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen. Dieser Beschluss ist Teil eines längerfristigen Unvereinbarkeitsbeschlusses, der auch die AfD umfasst.
Karschunke betonte, dass die Grundsatzbeschlüsse der CDU zum Ausschluss strategischer und institutioneller Zusammenarbeit mit der Linken und der AfD weiterhin gelten. Diese Beschlüsse wurden seit dem Landesparteitag im Dezember 2019 nicht geändert. Die CDU sieht sich somit in der Pflicht, an diesen Entscheidungen festzuhalten, auch wenn die Koalitionsgespräche nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen schwierig werden könnten.
In Thüringen hat die AfD unter der Führung von Björn Höcke die Wahl mit einem historischen Ergebnis gewonnen und ist nun die stärkste Kraft im Landtag. Die CDU folgt auf dem zweiten Platz, während das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) überraschend drittstärkste Kraft wurde. Die bisherigen Koalitionspartner, insbesondere die SPD und die Grünen, haben in dieser Wahl stark an Stimmen verloren.
Die CDU steht nun vor der Herausforderung, eine regierungsfähige Mehrheit zu finden. Ein vorab diskutiertes Bündnis aus CDU, BSW und SPD hat keine Mehrheit im neuen Thüringer Landtag erreicht, da es nur auf 44 Sitze kommt, während 45 Sitze für eine Mehrheit notwendig wären. Im Gegensatz dazu könnte eine Koalition aus CDU, BSW und Linken eine Mehrheit bilden, was jedoch durch die Unvereinbarkeitsbeschlüsse der CDU erschwert wird.
Die politischen Reaktionen auf die Wahlergebnisse sind vielfältig. Während einige Mitglieder der CDU eine Neubewertung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse fordern, um eine Regierungsbildung zu ermöglichen, halten andere an den bestehenden Beschlüssen fest. Der Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat beispielsweise gefordert, den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei aufzuheben, um pragmatische Lösungen zu finden.
Die Situation in Thüringen wird durch die Tatsache kompliziert, dass die AfD mit ihrer Sperrminorität wichtige Entscheidungen im Landtag blockieren kann. Dies könnte die Regierungsbildung erheblich erschweren und zu einer Phase der Unregierbarkeit führen, wenn keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden kann.
Die Landtagswahl in Thüringen hat die CDU in eine schwierige Lage gebracht, in der sie möglicherweise gezwungen ist, ihre bisherigen Positionen zu überdenken. Die politischen Entwicklungen in den kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, wie sich die Parteien in dieser neuen Konstellation positionieren und welche Koalitionen letztendlich gebildet werden können. Die CDU muss dabei einen Weg finden, um sowohl ihre Grundsatzbeschlüsse zu wahren als auch handlungsfähig zu bleiben.
Die kommenden Koalitionsgespräche werden zeigen, ob die CDU bereit ist, von ihren bisherigen Positionen abzuweichen oder ob sie an ihren Prinzipien festhält, was möglicherweise zu einer politischen Lähmung in Thüringen führen könnte.
Quellen: Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, MDR.
