In einem aufsehenerregenden Verfahren hat das Oberlandesgericht Celle eine 32-jährige Frau aus Hannover wegen ihrer Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die Angeklagte, die nicht vorbestraft ist, hatte die Vorwürfe während des Prozesses eingeräumt und sich deutlich vom IS distanziert.
Die Frau war im Jahr 2014 nach Syrien ausgereist, um ihrem Ehemann zu folgen, den sie zuvor nach islamischem Ritus über Skype geheiratet hatte. Während ihrer Zeit im IS-Gebiet führte sie den Haushalt ihres Ehemanns, der als Kämpfer aktiv war, und erhielt dafür finanzielle Unterstützung von der Terrormiliz. Im Jahr 2016 wurde ihr ein neuer Ehemann vermittelt, und sie kümmerte sich auch um Kinder aus anderen IS-Familien.
Im Jahr 2017 wurde die Angeklagte von kurdischen Kräften festgenommen und in ein Internierungslager gebracht. Nach der Schließung dieses Lagers gelangte sie in die Türkei und wurde 2019 nach Deutschland abgeschoben. Die Umstände ihrer Festnahme und die Bedingungen im Lager wurden während des Prozesses thematisiert und flossen in die Urteilsfindung ein.
Das Gericht stuft die Angeklagte als Mitläuferin ein und berücksichtigte dabei, dass ihre Ausreise zum IS vor allem aus einer persönlichen Motivation heraus erfolgte, nämlich der Liebe zu ihrem Ehemann. Zudem wurde in der Urteilsbegründung erwähnt, dass die Angeklagte fast zwei Jahre unter teils unwürdigen Bedingungen im Internierungslager gefangen war. Diese Faktoren führten zu einer vergleichsweise milden Strafe.
Die Generalstaatsanwaltschaft Celle hatte eine Strafe von einem Jahr und sechs Monaten gefordert, während die Verteidigung ein Jahr beantragt hatte. Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig, und es bleibt abzuwarten, ob eine Berufung eingelegt wird.
Der Fall wirft zahlreiche Fragen auf, die über die rechtlichen Aspekte hinausgehen. In der Gesellschaft wird intensiv über die Rückkehr von IS-Anhängern und deren Integration diskutiert. Experten warnen vor den Herausforderungen, die mit der Reintegration ehemaliger Extremisten verbunden sind, und betonen die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen, um eine Radikalisierung zu verhindern.
Der Prozess gegen die 32-Jährige ist ein Beispiel für die komplexen rechtlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der Rückkehr von IS-Anhängern nach Europa verbunden sind. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Implikationen für zukünftige Verfahren und die öffentliche Debatte über den Umgang mit Extremismus in Deutschland haben.
Quellen: dpa, Zeit Online, Süddeutsche Zeitung
