Am Landgericht Braunschweig hat am 3. September 2024 der Prozess gegen den ehemaligen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn begonnen. Der 77-Jährige sieht sich schwerwiegenden Vorwürfen gegenüber, die sich auf die sogenannte Dieselaffäre beziehen. Winterkorn wird gewerbsmäßiger Betrug, Marktmanipulation und uneidliche Falschaussage vorgeworfen. Diese Anklage folgt fast neun Jahre nach dem Bekanntwerden der Abgasmanipulationen, die Volkswagen in eine der größten Krisen der Unternehmensgeschichte stürzten.
Vor Prozessbeginn erklärte Winterkorns Verteidiger, Felix Dörr, dass sein Mandant die gegen ihn erhobenen Vorwürfe entschieden zurückweise. Er betonte, dass Winterkorn weder der „Hauptangeklagte“ noch der „Hauptverantwortliche“ für den Dieselskandal sei. Laut Dörr rechtfertige allein die Position als damaliger Vorstandsvorsitzender nicht, ihn für alle Aspekte der Dieselmotoren verantwortlich zu machen. „Wir sind zuversichtlich, dass wir zu einem guten Ergebnis für unseren Mandanten gelangen werden“, sagte Dörr.
Der Dieselskandal, der im September 2015 durch Ermittlungen von US-Umweltbehörden aufgedeckt wurde, führte dazu, dass Volkswagen mehr als 32 Milliarden Euro an Strafen und Entschädigungen zahlen musste. Winterkorn trat kurz nach Bekanntwerden der Vorwürfe von seinem Posten zurück, wies jedoch strafrechtlich relevantes Verhalten zurück und betonte, dass er sich keiner Schuld bewusst sei.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Winterkorn vorgeworfen, spätestens seit Mai 2014 von den illegalen Manipulationen gewusst zu haben, diese jedoch absichtlich geheim gehalten zu haben. Ein zentraler Punkt der Verteidigung besteht darin, dass das Gericht beweisen muss, dass Winterkorn über die kritische Software in US-Fahrzeugen informiert war. Der Verteidiger betonte, dass der Nachweis der persönlichen Schuld erforderlich sei, bevor eine strafrechtliche Verantwortung geprüft werden könne.
Die Verteidigung argumentiert, dass Winterkorn „nicht betrogen“ und „niemanden geschädigt“ habe. Er habe den Kapitalmarkt nicht absichtlich im Unklaren gelassen und auch keine falschen Aussagen gegenüber dem Untersuchungsausschuss im Bundestag gemacht. Die Unschuldsvermutung gilt auch in diesem Verfahren, und die Verteidigung ist zuversichtlich, dass sie die Vorwürfe entkräften kann.
Der Dieselskandal, auch bekannt als „Dieselgate“, betraf mehr als neun Millionen Fahrzeuge weltweit, die mit einer Software ausgestattet waren, die die Emissionstests manipulierte. Diese Software sorgte dafür, dass die Fahrzeuge im Testbetrieb weniger Schadstoffe ausstießen als im normalen Fahrbetrieb. Die Manipulation wurde über Jahre hinweg durchgeführt, und die Staatsanwaltschaft sieht darin eine bewusste Täuschung von Kunden und Behörden.
Die Affäre hatte weitreichende Folgen für Volkswagen und die gesamte Automobilindustrie. Neben den finanziellen Einbußen hat der Skandal auch das Vertrauen der Verbraucher in die Marke Volkswagen erheblich beeinträchtigt. Der Prozess gegen Winterkorn wird als entscheidend angesehen, um die Verantwortlichkeiten innerhalb des Unternehmens zu klären und die genauen Abläufe der Manipulationen zu beleuchten.
Für den Prozess sind insgesamt fast 90 Termine bis September 2025 angesetzt. Die Verhandlung wird als „außerordentlich umfangreich“ bezeichnet, da viele Aspekte des Skandals und die Verantwortung der verschiedenen Beteiligten aufgearbeitet werden müssen. Parallel zu Winterkorns Prozess läuft ein Verfahren gegen vier weitere ehemalige VW-Manager und Ingenieure, die ebenfalls in die Manipulationen verwickelt sind.
Die Gesundheitszustände von Winterkorn haben in der Vergangenheit zu Verzögerungen im Verfahren geführt. Berichten zufolge ist er stark geschwächt und muss für die Verhandlungen regelmäßig von Bayern nach Niedersachsen reisen. Trotz dieser Herausforderungen ist der Prozess ein wichtiger Schritt in der juristischen Aufarbeitung des Dieselskandals.
Die Fragen, die im Prozess beantwortet werden müssen, sind vielschichtig. Was wusste Winterkorn, und wann wusste er es? Wie tief war er in die Entscheidungen und Manipulationen verwickelt? Diese und viele andere Fragen werden in den kommenden Monaten im Gerichtssaal behandelt werden, während die Öffentlichkeit und die Investoren gespannt auf die Ergebnisse warten.
Die Aufarbeitung des Dieselskandals ist nicht nur für Volkswagen von Bedeutung, sondern hat auch weitreichende Implikationen für die gesamte Automobilindustrie und deren zukünftige Geschäftspraktiken. Der Ausgang des Prozesses könnte entscheidend dafür sein, wie Unternehmen in der Zukunft mit regulatorischen Anforderungen umgehen und wie das Vertrauen der Verbraucher zurückgewonnen werden kann.
Der Fall Winterkorn ist ein Beispiel für die Herausforderungen, vor denen große Unternehmen in der heutigen Zeit stehen, insbesondere im Hinblick auf ethische Geschäftspraktiken und die Verantwortung gegenüber der Gesellschaft.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Prozess zu einer Klärung der Verantwortlichkeiten führt und welche Lehren aus dem Dieselskandal gezogen werden können, um ähnliche Vorfälle in der Zukunft zu verhindern.
Quellen: ZEIT ONLINE, NDR, ZDF, Rheinische Post, Süddeutsche Zeitung, Der Tagesspiegel, WirtschaftsWoche.
