Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich gegen den Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder ausgesprochen, Koalitionen mit den Grünen kategorisch auszuschließen. Wie die Zeitung „Die Welt“ berichtet, bezeichnete Wegner Söders Aussage als taktischen Fehler. „Wir sollten im Bereich der demokratischen Mitte nichts ausschließen“, wird Wegner zitiert.
Wegner argumentierte, dass in Bundesländern wie Thüringen und Sachsen bereits Koalitionen ohne die Beteiligung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr denkbar seien. „Eine Partei aus dem Spiel zu nehmen, die mir im Zweifel lieber ist als das BSW, halte ich nicht nur für risikoreich, sondern auch taktisch und strategisch für falsch“, so Wegner gegenüber der „Welt“.
Der Berliner Bürgermeister sprach sich außerdem erneut für eine Reform der Schuldenbremse aus, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Seiner Ansicht nach werde in Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig investiert. „Wir fahren unsere Infrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Allein in Berlin sind 70 bis 75 Prozent der Brücken in einem schlechten oder in sehr schlechtem Zustand. Kein Landeshaushalt kann solche Investitionen stemmen.“ Ähnlich sehe es bei Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und andere Zukunftsaufgaben aus. „Wir müssen diese Zukunftsinvestitionen jetzt tätigen. Je länger wir warten, desto teurer wird es für nachfolgende Generationen.“
In Bezug auf die Schuldenbremse räumte Wegner ein, dass er eine andere Position vertrete als CDU-Parteivorsitzender Friedrich Merz. Er betonte jedoch, dass er „nie eine freundliche Gegnerschaft zu Friedrich Merz empfunden“ habe. Merz sei ein guter Partei- und Fraktionsvorsitzender. „Und jetzt arbeiten wir gemeinsam daran, die Scholz-Regierung abzulösen, und dafür, dass Friedrich Merz Kanzler wird.“
Quelle: dpa (via zeit.de)
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