Der russische Präsident Wladimir Putin hat am 3. September 2024 die Mongolei besucht, was seine erste Reise in ein Land darstellt, das den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) anerkennt, seit gegen ihn ein Haftbefehl wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen wurde. Der Besuch hat international für Aufsehen gesorgt, insbesondere da die Ukraine und andere Länder die mongolische Regierung kritisieren, weil sie den Haftbefehl ignoriert.
Der Haftbefehl des IStGH, der im März 2023 erlassen wurde, wirft Putin vor, für die rechtswidrige Deportation ukrainischer Kinder nach Russland verantwortlich zu sein. Der ukrainische Außenminister Heorhij Tychyj erklärte, dass die Mongolei durch den Empfang Putins der internationalen Strafjustiz entkomme und sich somit mitverantwortlich für seine Kriegsverbrechen mache. Die Ukraine hat die mongolische Regierung aufgefordert, den Haftbefehl zu vollstrecken und Konsequenzen für Ulaanbaatar angekündigt, sollte dies nicht geschehen.
Putin reiste auf Einladung des mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch, um an den Feierlichkeiten zum 85. Jahrestag des sowjetisch-mongolischen Sieges über Japan am Fluss Chalchin Gol teilzunehmen. Während seines Aufenthalts wird Putin auch mit Chürelsüch und anderen hochrangigen Beamten zusammentreffen, um die bilateralen Beziehungen zu stärken.
Die Mongolei hat sich in den letzten Jahren bemüht, ein ausgewogenes Verhältnis zu ihren mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zu westlichen Ländern zu wahren. Diese diplomatische Balance ist besonders wichtig, da die Mongolei wirtschaftlich stark von Russland abhängig ist, insbesondere in Bezug auf Rohstoffe und Energie. Etwa 30 Prozent der Importe der Mongolei stammen aus Russland, was die Wahrscheinlichkeit verringert, dass das Land die Beziehungen durch eine mögliche Festnahme Putins gefährden möchte.
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte sich zuversichtlich, dass die mongolischen Behörden keine Maßnahmen gegen Putin ergreifen werden. Er betonte die hervorragenden Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei und erklärte, dass man sich keine Sorgen über den Haftbefehl mache. Diese optimistische Einschätzung spiegelt die enge diplomatische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern wider.
Die ukrainische Regierung hingegen sieht den Besuch als einen schweren Schlag für den IStGH und das internationale Strafrechtssystem. Tychyj erklärte, dass das Versäumnis der Mongolei, den Haftbefehl zu vollstrecken, die Autorität des Gerichts untergrabe. Die ukrainischen Behörden haben angekündigt, mit ihren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass der Besuch Putins nicht ohne Konsequenzen bleibt.
Der IStGH hat die Mongolei als Vertragsstaat zur Kooperation mit dem Gericht verpflichtet, was auch die Umsetzung von Haftbefehlen umfasst. Fadi El Abdallah, ein Sprecher des IStGH, betonte, dass die Mongolei zur Zusammenarbeit verpflichtet sei. Sollte die mongolische Regierung den Haftbefehl ignorieren, könnte dies zu einem Verlust des Ansehens des IStGH führen und die Glaubwürdigkeit des internationalen Strafrechtssystems weiter untergraben.
Die Situation wirft auch Fragen zur Durchsetzbarkeit internationaler Haftbefehle auf. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, in denen hochrangige Politiker trotz bestehender Haftbefehle nicht verhaftet wurden, was die Autorität des IStGH in Frage stellt. Die geopolitischen Überlegungen und nationalen Interessen der Staaten scheinen oft über rechtliche Verpflichtungen zu stehen.
Putins Besuch in der Mongolei ist ein bedeutendes Ereignis, das nicht nur die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und der Mongolei beeinflusst, sondern auch weitreichende Implikationen für das internationale Recht und die Rolle des IStGH hat. Die Reaktionen aus der Ukraine und anderen Ländern zeigen, dass der Besuch als Unterstützung für Putins umstrittene Politik wahrgenommen wird. Die kommenden Tage werden zeigen, wie die mongolische Regierung auf den Druck aus Kiew und von internationalen Menschenrechtsorganisationen reagiert und welche Konsequenzen dies für die diplomatischen Beziehungen in der Region haben könnte.
Quellen: FAZ, ZDF, Eurotopics.
