Der französische Premierminister Michel Barnier ist nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen seine Mitte-Rechts-Regierung zurückgetreten. Präsident Emmanuel Macron bat ihn laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), die Amtsgeschäfte vorerst kommissarisch weiterzuführen. Das Misstrauensvotum am Mittwochabend, bei dem ein Linksbündnis und die Rechtsnationalen unter Marine Le Pen gemeinsam gegen die Regierung stimmten, beendet Barniers nur dreimonatige Amtszeit – die kürzeste der jüngeren französischen Geschichte. Die „Zeit“ berichtet, dass der Streit um Sparmaßnahmen der Auslöser für das Misstrauensvotum war.
Präsident Macron steht nun vor der Aufgabe, die politische Krise schnell zu lösen. „Der Standard“ berichtet, dass Macron unter wachsendem Druck steht und rasch einen neuen Regierungschef ernennen möchte. Populistische Kräfte am linken und rechten Rand des politischen Spektrums fordern Macrons Rücktritt oder zumindest vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Macron selbst betonte jedoch, seine Amtszeit regulär bis 2027 fortsetzen zu wollen. Die „Bild“ zitiert aus Regierungskreisen, dass Marine Le Pen und Jean-Luc Mélenchon die Krise befeuern, um Macron zu stürzen und selbst bei vorgezogenen Wahlen anzutreten.
Die politische Instabilität trifft Frankreich in einer wirtschaftlich angespannten Lage. Das hochverschuldete Land steht unter dem Druck der EU, seine Staatsfinanzen zu konsolidieren. Wie die dpa meldet, ist eine schnelle Verabschiedung eines Sparhaushaltes notwendig, um das Vertrauen der Unternehmen und der Finanzmärkte wiederherzustellen. Die politische Hängepartie, die seit der vorgezogenen Parlamentswahl im Sommer anhält, hat dieses Vertrauen bereits geschwächt. Die „Bild“ vergleicht die aktuelle Situation Frankreichs mit der griechischen Finanzkrise und hebt den Druck der Finanzmärkte hervor.
Die Suche nach einer neuen Regierung gestaltet sich aufgrund der komplizierten Mehrheitsverhältnisse im Parlament schwierig. Weder das linke Lager noch Macrons Mitte-Parteien oder die Rechtsnationalen verfügen über eine eigene Mehrheit. Die Deutsche Welle berichtet, dass eine Minderheitsregierung das wahrscheinlichste Ergebnis der Regierungsbildung sei. Die politische Krise in Frankreich fällt mit einer Schwächephase Deutschlands zusammen, wo im Februar Neuwahlen stattfinden. Der Nordkurier betont, dass angesichts des Ukraine-Kriegs, der Unsicherheit vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Donald Trump und der Spannungen im Welthandel ein starkes Frankreich auf internationaler Ebene dringend gebraucht wird.
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