Die Rostocker Bürgerschaft hat einen Antrag der Linken zur Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer abgelehnt. Wie die Zeit unter Berufung auf die dpa berichtet, fand der Vorschlag im Stadtparlament keine Mehrheit. Als Vorbild für den Antrag diente das Modell der Stadt Tübingen, welche bereits seit Januar 2022 eine solche Steuer erhebt.
Andreas Szabó (FDP) von der Fraktion FDP/Unabhängige argumentierte laut Zeit, dass bereits ein Prüfauftrag ein falsches Signal an die Wirtschaft senden würde. Ähnliche Bedenken äußerte auch die CDU. Fraktionsvorsitzende Chris Günther bezeichnete die Verpackungssteuer als „bürokratischen Alptraum“ für Gewerbetreibende und bezweifelte deren Wirksamkeit zur Müllreduktion. Wie der Nordkurier berichtet, warnte Günther: «Aber durch sie wird kein Pizza-Karton eingespart.»
Während die Grünen den Antrag unterstützten, betonte die SPD, dass durch eine solche Steuer kein Müll eingespart werde. Auch der DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern lehnte die Steuer ab. DEHOGA-Präsident Lars Schwarz befürchtet laut einem Artikel auf der DEHOGA-Webseite zusätzliche finanzielle Belastungen und bürokratischen Aufwand für die Gastronomie. Stattdessen plädiert er für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen und eine bessere Aufklärungsarbeit zum Thema Mehrweg.
Die Verpackungssteuer in Tübingen, die vom Bundesverfassungsgericht für rechtmäßig erklärt wurde, sieht laut Zeit einen Betrag von 50 Cent für Einwegverpackungen wie Kaffeebecher, 50 Cent für Einweggeschirr und 20 Cent für Einwegbesteck vor. Wie der Nordkurier in einem früheren Artikel berichtet, hatte die Linke argumentiert, die Steuer sei ein Schritt zu einem nachhaltigeren Rostock und würde die Kosten gerecht verteilen.
Ein von der FDP/Unabhängige eingebrachter Gegenantrag, der laut den Informationen aus dem Ratsinformationssystem Rostock Maßnahmen zur Entlastung der lokalen Gewerbetreibenden fordert, wurde zur Kenntnis genommen.
Verwendete Quellen:
https://www.zeit.de/news/2025-02/26/rostock-lehnt-pruefauftrag-fuer-verpackungssteuer-ab
https://www.nordkurier.de/regional/rostock/neue-steuer-auf-essensverpackungen-in-rostock-abgelehnt-3366497
https://www.dehoga-mv.de/artikel/verpackungssteuer-in-mv-gegenwind-vom-dehoga-der-fdp
https://ksd.rostock.de/bi/vo020?VOLFDNR=1028136&refresh=false
