CDU und SPD haben sich in Sachsen auf einen sogenannten Konsultationsmechanismus verständigt, um die Herausforderungen einer Minderheitsregierung zu bewältigen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, sollen Vorschläge und Gesetzesentwürfe der zukünftigen sächsischen Staatsregierung bereits vor der Parlamentsbefassung dem Landtag übermittelt werden. Alle Abgeordneten, Fraktionen und Gruppen sollen die Möglichkeit erhalten, Anregungen einzubringen, die dann in das Gesetzgebungsverfahren einfließen können.
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte laut F.A.Z. die Notwendigkeit, die politische Situation im Freistaat Sachsen anzuerkennen und zu respektieren. Die geplante Regierung habe keine Mehrheit im Landtag, weshalb eine neue Art des Umgangs miteinander und parteiübergreifende Kompromissfindung unerlässlich seien. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schloss Kretschmer jedoch explizit aus.
Der Konsultationsmechanismus soll laut Kretschmer, wie die F.A.Z. berichtet, auch denjenigen Abgeordneten die Möglichkeit zur Mitwirkung geben, die sich bisher nicht gehört fühlten. Es gehe darum, die Pflichten aller Abgeordneten gleichermaßen ernst zu nehmen. Der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann bekräftigte laut MDR, dass alle Fraktionen, inklusive der AfD, im Konsultationsverfahren gefragt würden. Die Entscheidung, welche Vorschläge letztendlich aufgenommen werden, liege jedoch bei SPD und CDU. Eine Zusammenarbeit mit der AfD sei ausgeschlossen.
Homann bezeichnete die Minderheitsregierung als "große Herausforderung", aber auch als Chance für eine neue politische Kultur, die Sachthemen in den Mittelpunkt stellt. Der Konsultationsmechanismus sei eine Einladung an alle demokratischen Parteien im Landtag, um Sachsen gemeinsam wieder zusammenzuführen, so Homann laut TAG24.
Wie die Bild berichtet, besteht die Herausforderung darin, dass die AfD im ungünstigsten Fall Gesetzen oder Anträgen der Koalition zur Mehrheit verhelfen könnte. CDU-Fraktionschef Christian Hartmann räumte ein, dass man lernen müsse, auch Abstimmungen zu verlieren. SPD-Spitzenfrau Petra Köpping zeigte sich optimistisch und betonte, eine Minderheitsregierung sei "kein Hexenwerk".
Die Gremien von CDU und SPD hatten am Donnerstagabend beschlossen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten. Die Arbeitsgruppen sollen am Montag zusammentreten. Noch vor Weihnachten soll der Ministerpräsident gewählt und die neue Regierung gebildet werden. Die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann erklärte laut Sächsischer Zeitung, man werde sich guten Lösungen nicht verschließen, aber darauf achten, dass die eigenen Grundwerte nicht verletzt werden.
Ob Kretschmer die nötige Mehrheit für seine Wiederwahl als Ministerpräsident erhält, ist noch offen. BSW, AfD und Grüne haben laut Bild angekündigt, nicht für ihn zu stimmen oder Bedingungen gestellt. Kretschmer will "Schritt für Schritt" vorgehen.
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