Der Freistaat Sachsen muss sich auf deutlich geringere Steuereinnahmen einstellen, als noch im Mai dieses Jahres prognostiziert. Wie die ZEIT und die dpa am 25. Oktober 2024 berichteten, erwartet das Finanzministerium nach der aktuellen Steuerschätzung für 2024 Einnahmen von 19,1 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Rückgang von rund 350 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltsansatz.
Auch für die Folgejahre 2025 und 2026 zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab. Die prognostizierten Steuereinnahmen belaufen sich auf 19,5 Milliarden Euro bzw. 20,3 Milliarden Euro. Im Vergleich zur Mai-Schätzung bedeutet dies einen weiteren Rückgang von jeweils 150 Millionen Euro. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) betonte die Notwendigkeit einer strukturellen Haushaltskonsolidierung mit klarer Prioritätensetzung, um die langfristige Finanzstabilität des Freistaates zu gewährleisten. "Um die Finanzen langfristig in den Griff zu bekommen, führt kein Weg an einer strukturell wirksamen Haushaltskonsolidierung mit klarer Prioritätensetzung vorbei", so Vorjohann, wie verschiedene Medien berichteten.
Im Gegensatz zum Freistaat Sachsen können die Kommunen mit leicht steigenden Steuereinnahmen rechnen. Diese positive Entwicklung ist vor allem auf die gute Gewerbesteuerentwicklung in vielen Städten und Gemeinden zurückzuführen. Für 2024 werden kommunale Steuereinnahmen von 4,9 Milliarden Euro erwartet. Für 2025 prognostiziert man 5,0 Milliarden Euro und für 2026 sogar 5,2 Milliarden Euro.
Die geringeren Steuereinnahmen stellen den Freistaat Sachsen vor Herausforderungen bei der Haushaltsplanung. Experten gehen davon aus, dass Kürzungen in verschiedenen Bereichen notwendig werden könnten, um den Haushaltsausgleich zu gewährleisten. Besonders betroffen könnten Investitionen in Infrastruktur und Bildung sein.
Die Gründe für die sinkenden Steuereinnahmen sind vielfältig. Als mögliche Faktoren werden unter anderem die schwächelnde Konjunktur, die Inflation und die Auswirkungen des Ukraine-Krieges genannt. Auch die steigenden Energiepreise belasten die Wirtschaft und führen zu geringeren Gewinnen bei Unternehmen, was sich wiederum negativ auf die Steuereinnahmen auswirkt.
Die neuen Zahlen der Steuerschätzung haben in Politik und Wirtschaft für Diskussionen gesorgt. Während die Opposition die Landesregierung für die Entwicklung verantwortlich macht, verweist die Regierung auf die schwierigen Rahmenbedingungen. Wirtschaftsverbände fordern eine Stärkung der Wirtschaft, um die Steuereinnahmen langfristig zu sichern.
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