Die Sanierung der Polizeigebäude in Niedersachsen stellt eine der größten Herausforderungen für die Landesregierung dar. Die Innenministerin Daniela Behrens hat in mehreren Stellungnahmen betont, dass der Zustand der Gebäude, in denen die Polizeibeamten ihre Arbeit verrichten, stark verbesserungswürdig ist. Laut Behrens ist es unverzichtbar, den Sanierungsstau, der sich über die letzten 20 bis 30 Jahre angesammelt hat, anzugehen.
Der Zustand vieler Polizeigebäude in Niedersachsen ist marode. Ende 2023 wurde der geschätzte Sanierungsbedarf auf etwa 353 Millionen Euro beziffert. Dies ist eine signifikante Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren und zeigt, dass in der Vergangenheit zu wenig in die Instandhaltung und Renovierung investiert wurde. Diese fehlenden Investitionen führen zu einem akuten Handlungsbedarf, der nur schrittweise angegangen werden kann. Die Schwierigkeiten, die mit der Sanierung verbunden sind, werden durch externe Faktoren wie den Fachkräftemangel und Materialengpässe zusätzlich verstärkt.
Die CDU hat in der Vergangenheit scharfe Kritik an der Vorgehensweise der Landesregierung geübt. In der Auffassung der CDU muss die Regierung ihre Strategie überdenken und alternative Lösungen in Betracht ziehen, um den Sanierungsbedarf zu decken. Der Fraktionschef der CDU, Sebastian Lechner, hat vorgeschlagen, verstärkt mit Investoren zusammenzuarbeiten und mehr Mittel für die Anmietung von temporären Polizeigebäuden zur Verfügung zu stellen. Dies könnte eine schnelle Lösung für den akuten Raummangel bieten und dabei helfen, die Arbeitsbedingungen der Polizeibeamten zu verbessern.
Ministerin Behrens hat die Vorschläge der CDU zur Kenntnis genommen und betont, dass unter bestimmten Bedingungen auch Investorenmodelle in Betracht gezogen werden können. Diese Modelle könnten dazu beitragen, die dringend benötigten Verbesserungen in der Infrastruktur der Polizei schnellstens zu realisieren. Allerdings müssen alle Projekte sorgfältig auf ihre Wirtschaftlichkeit geprüft werden, da die Mieten, die anfallen würden, den Haushalt der Polizei belasten könnten.
Die Landesregierung hat für das laufende Jahr ein Budget von 80 Millionen Euro für die Sanierung aller landeseigenen Gebäude eingeplant. Zusätzlich stehen 20 Millionen Euro speziell für energetische Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung. Weitere Mittel aus einem Sondervermögen sind für spezifische Polizeidirektionen vorgesehen: 31 Millionen Euro für die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen und 16 Millionen Euro für das Polizeikommissariat Peine. Diese finanziellen Mittel sollen dazu beitragen, den Sanierungsstau zu verringern und die Arbeitsbedingungen für die Polizeibeamten zu verbessern.
Behrens sieht die aktuellen Maßnahmen als „wirklich wichtigen Anfang“ und betont, dass ein Schwerpunkt auf der Bauunterhaltung für Polizei und Justiz gesetzt werden soll. Die Ministerin ist sich bewusst, dass die Herausforderungen enorm sind, aber sie bleibt optimistisch, dass mit den richtigen finanziellen Mitteln und Strategien der Sanierungsbedarf schrittweise abgebaut werden kann. Die Sanierung der Polizeigebäude ist nicht nur eine Frage der Infrastruktur, sondern auch eine Frage der Wertschätzung gegenüber den Beamten, die in schwierigen Bedingungen arbeiten müssen.
Die Sanierung der Polizeigebäude in Niedersachsen ist eine komplexe Herausforderung, die sowohl finanzielle als auch organisatorische Aspekte umfasst. Die Landesregierung hat bereits erste Schritte unternommen, um den Sanierungsbedarf zu adressieren, doch die Herausforderungen bleiben erheblich. Ein kontinuierlicher Dialog zwischen den politischen Fraktionen könnte dabei helfen, tragfähige Lösungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Polizei als auch den finanziellen Rahmenbedingungen gerecht werden.
