Die Entscheidung der US-Regierung, der Ukraine den Einsatz von weitreichenden Waffen auf russischem Gebiet zu erlauben, hat in Deutschland eine erneute Debatte über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgelöst. Wie die ZEIT (https://www.zeit.de/news/2024-11/17/medien-usa-erlauben-ukraine-angriffe-auf-ziele-in-russland) berichtet, hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz des US-amerikanischen Kurswechsels an seiner ablehnenden Haltung fest. Am Rande des G20-Gipfels in Rio de Janeiro bekräftigte er seine Bedenken hinsichtlich der Lieferung der Marschflugkörper. Scholz argumentiert, dass Deutschland bei einer Lieferung in die Zielsteuerung involviert wäre, was er nicht verantworten könne und wolle. Die dpa meldet ebenfalls, dass Scholz seine Position nicht geändert hat und weiterhin eine Eskalation des Konflikts befürchtet.
US-Medienberichten zufolge hat US-Präsident Joe Biden die Freigabe für den Einsatz von ATACMS-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometern erteilt. Diese Raketen sollen der Ukraine dabei helfen, die von ihr gehaltenen Gebiete in der russischen Region Kursk zu verteidigen, die nach einem ukrainischen Vorstoß im August erobert wurden und nun von einer russischen Gegenoffensive bedroht sind. Wie der Deutschlandfunk (https://www.deutschlandfunk.de/scholz-bekraeftigt-ablehnung-von-taurus-lieferung-an-ukraine-100.html) berichtet, sollen die ATACMS auch gegen russische und nordkoreanische Truppen in der Region eingesetzt werden.
Die Taurus-Marschflugkörper haben mit 500 Kilometern eine noch größere Reichweite als die ATACMS. Scholz befürchtet, dass die Ukraine mit diesen Waffen auch Ziele in Moskau treffen könnte. Die Ukraine hatte bereits im Mai 2023 einen formellen Antrag auf Lieferung der Raketen gestellt, der von Scholz im Oktober abgelehnt wurde. Der Tagesspiegel (https://www.tagesspiegel.de/internationales/g20-und-der-ukraine-krieg-scholz-bleibt-nach-us-kehrtwende-bei-nein-zu-taurus-12722882.html) berichtet über den wachsenden innenpolitischen Druck auf Scholz. Grüne und FDP sprechen sich für die Lieferung der Taurus-Raketen aus. Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck kündigte an, im Falle seiner Wahl zum Regierungschef die Raketen umgehend liefern zu wollen. Die FDP erwägt, eine Abstimmung im Bundestag herbeizuführen, obwohl die endgültige Entscheidung über die Lieferung bei der Bundesregierung und damit bei Scholz liegt.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) begrüßte die US-Entscheidung. Sie argumentiert, dass die Ukraine die Möglichkeit haben sollte, russische Abschussbasen zu zerstören. Wie die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/erlaubnis-weitreichende-waffen-ukraine-100.html) berichtet, kritisieren Experten die Entscheidung der USA als zu spät. Der Schritt könnte jedoch die Debatte in Europa neu beleben. Es bleibt abzuwarten, wie sich die US-Politik unter dem zukünftigen Präsidenten Donald Trump entwickeln wird. Trump hatte im Wahlkampf die Militärhilfe für die Ukraine infrage gestellt.
Großbritannien und Frankreich, die die Ukraine bereits mit weitreichenden Waffen unterstützen, äußerten sich zurückhaltend zu den US-Berichten. Der Stern (https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-bekommt-wohl-us-erlaubnis-um-ziele-in-russland-anzugreifen-35235466.html) berichtet, dass die Ukraine schon lange um die Erlaubnis gebeten hatte, weitreichende Waffen in Russland einzusetzen.
