Die Bundesregierung geht nach Informationen verschiedener Medien, darunter der Zeit, davon aus, dass China Russland im Ukraine-Krieg mit Drohnen unterstützt. Außenministerin Annalena Baerbock betonte am Rande eines EU-Treffens in Brüssel, dass dies "Konsequenzen haben" müsse und werde. Wie die Zeit berichtet, sieht Baerbock den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine als Angriff auf die Freiheit Europas und die Kerninteressen aller europäischen Staaten.
Der Auswärtige Dienst der EU bestätigte laut der Süddeutschen Zeitung, dass Hinweise auf die Produktion von Drohnen für Russland in China geprüft werden. Ein EU-Beamter erklärte gegenüber der dpa, es lägen Berichte von Geheimdiensten über eine entsprechende Fabrik in China vor. Die Drohnen würden nach Russland geliefert und im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt. Die EU arbeite daran, eine mögliche direkte Zusammenarbeit zwischen China und Russland im Bereich militärischer Ausrüstung zu verifizieren. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten Sanktionen verhängt werden.
Diplomatenkreise vermuten laut der Augsburger Allgemeinen, dass es sich bei der Drohnenproduktion in China um ein Gemeinschaftsprojekt von Russland, China und dem Iran handelt.
China weist die Vorwürfe, wie der Tagesspiegel berichtet, zurück. Der chinesische Außenamtssprecher Lin Jian betonte in Peking, China verhalte sich bei Rüstungsexporten stets verantwortungsvoll und habe den Konfliktparteien keine tödlichen Waffen geliefert. Die Produktion von Drohnen für militärische Zwecke sowie von dual-use Drohnen werde streng nach geltendem Recht kontrolliert. China hoffe, dass die haltlosen Spekulationen gegen die Volksrepublik ohne Faktengrundlage eingestellt würden.
Die EU hat, wie mehrere Medien berichten, bereits Sanktionen gegen den Iran wegen der Lieferung von Drohnen und ballistischen Raketen an Russland verhängt. Unter anderem ist die staatliche iranische Fluggesellschaft Iran Air betroffen. Bei dem EU-Außenministertreffen am Montag sollte ein weiteres Sanktionspaket gegen den Iran beschlossen werden.
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