Olaf Scholz, Bundeskanzler, hat am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal erneut ausgesagt und jegliche Einflussnahme auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank und der HSH Nordbank verneint. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete Scholz Steuerhinterziehung und Steuerbetrug als "schwere Straftaten" und betonte sein lebenslanges Engagement für ein gerechtes Steuersystem. Die Aufklärung von Steuerhinterziehung und -gestaltungsmodellen wie Cum-Ex oder Cum-Cum sei für ihn selbstverständlich. Es war bereits Scholz' dritter Auftritt vor dem Ausschuss.
Der Untersuchungsausschuss, der ursprünglich die mögliche politische Einflussnahme im Steuerfall der Warburg Bank beleuchtete, wurde Ende 2022 auf weitere Cum-Ex-Fälle ausgeweitet, darunter auch die Geschäfte der HSH Nordbank. dpa-AFX meldet, dass die HSH Nordbank zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstattet bekam, die nie gezahlt worden waren. Dies ergab eine von der Bank selbst in Auftrag gegebene Untersuchung der Kanzlei Clifford Chance. Die Fälle wurden der Staatsanwaltschaft gemeldet, und 2014 wurden rund 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurückgezahlt. Ein Bußgeld wurde jedoch nicht verhängt. Scholz erklärte, die Cum-Ex-Fälle bei der HSH Nordbank seien mit der Rückzahlung und dem Bericht gut aufgearbeitet worden. An ein fehlendes Bußgeld oder Strafverfahren könne er sich nicht erinnern; dies habe für ihn keine Rolle gespielt.
FOCUS online berichtet, Scholz habe im Ausschuss betont, sein Fokus habe auf der Rettung des angeschlagenen Kreditinstituts und der Vermeidung von Schäden für die Steuerzahler gelegen. Er versicherte, dass keiner der politisch Verantwortlichen in Hamburg oder Schleswig-Holstein jemals in Erwägung gezogen habe, eine Rückzahlung zu unterlassen. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass die zurückgezahlte Summe viel zu gering gewesen wäre, um die HSH Nordbank zu retten, da es dort um Milliardenrisiken ging. Die HSH Nordbank wurde Ende 2018 auf Anweisung der EU-Kommission an US-Investoren verkauft und in Hamburg Commercial Bank (HCOB) umbenannt.
Neben Scholz sagten auch weitere amtierende und ehemalige Regierungsvertreter aus, darunter der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der angab, von Cum-Ex-Geschäften bei der HSH Nordbank nichts gewusst zu haben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, Scholz habe in seinem Eingangsstatement erklärt, keine Akten zu den Cum-Ex-Verstrickungen der HSH Nordbank eingesehen zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Zeugenbefragungen bis zum 20. Dezember abschließen und anschließend den Abschlussbericht erarbeiten, über den am 17. Januar entschieden werden soll.
Quellen:
- Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-12/06/scholz-weist-jede-einflussnahme-zurueck
- dpa-AFX (via boersennews.de): https://www.boersennews.de/nachrichten/artikel/dpa-afx/roundup-scholz-weist-jede-einflussnahme-zurueck/4636598/
- FOCUS online: https://www.focus.de/politik/deutschland/hamburger-warburg-bank-scholz-erneut-vor-cum-ex-ausschuss-kanzler-weist-einflussnahme-erneut-zurueck_id_260541712.html
- Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/scholz-cum-ex-untersuchungsausschuss-hamburg-li.3161469?reduced=true
- Merkur.de: https://www.merkur.de/wirtschaft/dritter-auftritt-im-untersuchungsausschuss-olaf-scholz-und-der-cum-ex-skandal-keine-bagatelldelikte-zr-93454229.html
- RND: https://www.rnd.de/politik/olaf-scholz-erneut-vor-cum-ex-ausschuss-5140b75f-e913-4e74-8b95-349611fdb5c5.html
- Tageblatt: https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Scholz-weist-jede-Einflussnahme-zurueck-622863.html
- Fränkischer Tag: https://www.fraenkischertag.de/ueberregional/scholz-erneut-vor-cum-ex-ausschuss-art-408480
