Sicherheit - Scholz sichert Baltikum militärischen Beistand zu - Stoltenberg: NATO sieht keine unmittelbare Bedrohung durch Angriff auf Verbündete Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die an der Ostflanke der NATO liegen, haben in den letzten Jahren aufgrund ihrer geografischen Nähe zu Russland eine erhöhte Sicherheitswahrnehmung entwickelt. Die jüngsten Spannungen zwischen Russland und der Ukraine haben diese Wahrnehmung weiter verstärkt. In diesem Kontext hat der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz Estland im Falle eines russischen Angriffs militärischen Beistand zugesichert. Die Sicherheitszusagen wurden im Rahmen eines Treffens mit den Spitzen der baltischen Staaten in Berlin konkretisiert. Scholz betonte dabei die Geschlossenheit und Entschlossenheit der NATO-Verbündeten und verwies auf die Notwendigkeit, auf Russlands militärische Aktivitäten mit einer klaren Position zu reagieren. Die baltischen Staaten sehen in Deutschland einen wichtigen Partner innerhalb des Bündnisses, der eine führende Rolle in der europäischen Sicherheitspolitik spielt, insbesondere seit der verstärkten Truppenpräsenz in Litauen. Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas wies darauf hin, dass die Sicherheit der baltischen Staaten nicht nur von militärischer Stärke, sondern auch von politischer Geschlossenheit abhängt. Sie betonte, dass jegliche Zeichen der Uneinigkeit oder mangelnden Entschlossenheit ein falsches Signal an Russland senden könnten. Die baltischen Länder haben zudem ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt und sich für ein gemeinsames Vorgehen gegenüber Russland ausgesprochen. Die deutsche Bundesregierung hat die Weitergabe von in der DDR produzierten Artilleriegeschützen an die Ukraine, die von Estland angeboten wurden, noch nicht genehmigt, da Deutschland grundsätzlich keine Waffen in die Ukraine liefert. Die Entscheidung über die Weitergabe der Waffen, die mit Auflagen an Finnland verkauft und später an Estland weitergegeben wurden, steht noch aus. Währenddessen hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt, dass die Allianz keine unmittelbare militärische Bedrohung durch Russland gegen einen NATO-Verbündeten sieht. Die NATO setzt sich weiterhin für den Schutz aller Verbündeten ein und betont die Bedeutung der erhöhten Verteidigungsausgaben vieler europäischer NATO-Mitglieder. Die Debatte über die Sicherheit der baltischen Staaten und die Unterstützung der Ukraine findet vor dem Hintergrund einer komplexen sicherheitspolitischen Lage in Europa statt. Die jüngsten Entwicklungen unterstreichen die Notwendigkeit einer starken und solidarischen NATO, die in der Lage ist, auf Bedrohungen zu reagieren und die Sicherheit ihrer Mitglieder zu gewährleisten.