Die oberfränkische Gemeinde Regnitzlosau hat kürzlich das Grundstück eines ehemaligen Neonazi-Treffs im Ortsteil Oberprex erworben. Dieser Schritt wird als Versuch gewertet, die Nutzung des Gebäudes durch rechtsextreme Gruppierungen in Zukunft auszuschließen. Fritz Pabel, der Zweite Bürgermeister der Gemeinde, erklärte, dass dies eine Verpflichtung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern darstelle. Die Gemeinde hofft, dass mit dem Kauf des Grundstücks der jahrelange Streit um das Gebäude ein Ende findet.
Details zu den Kosten des Grundstücks wurden von Pabel nicht bekannt gegeben, jedoch wurde angemerkt, dass diese den Gemeindehaushalt zusätzlich belasten könnten. Die Entscheidung, das Grundstück zu erwerben, wurde einstimmig im Gemeinderat getroffen. Pabel wies darauf hin, dass der bauliche Zustand des ehemaligen Gasthofes schlecht sei, was einen Abriss rechtfertigen könnte. Der Gemeinderat wird nach der Sommerpause, ab Ende September, über die zukünftige Nutzung des Gebäudes entscheiden. Bis zu diesem Zeitpunkt soll der Erwerb des Grundstücks auch im Grundbuch vollständig eingetragen sein.
Das Gebäude in Oberprex hatte über Jahre hinweg als Treffpunkt für die rechtsextreme Gruppierung „Freies Netz Süd“ (FNS) gedient. Im Jahr 2014 wurde diese Vereinigung vom Freistaat Bayern verboten, was zur Beschlagnahmung des Anwesens führte. Die Mutter eines führenden Mitglieds der FNS, die das Grundstück besaß, klagte gegen die Beschlagnahmung und argumentierte, dass sie von den politischen Aktivitäten ihres Sohnes nichts gewusst habe.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) gab der Klägerin zunächst recht. Der Freistaat legte Revision ein, doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte im Sommer des Vorjahres das Urteil des VGH. In seiner Entscheidung stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, dass Besitztümer Dritter im Rahmen eines Vereinsverbots eingezogen werden könnten, wenn der Eigentümer durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat. Dies setze jedoch voraus, dass der Eigentümer von der Existenz der Vereinigung und deren Bestrebungen wusste und dies billigend in Kauf nahm.
Der VGH hatte der Mutter des FNS-Mitglieds abgenommen, dass sie von den Aktivitäten ihres Sohnes im „Freien Netz Süd“ nichts Konkretes gewusst habe. Sie gab an, politisch wenig interessiert zu sein und überwiegend in Italien zu leben. Das Bundesverwaltungsgericht sah sich an diese Feststellungen gebunden.
Die Entscheidung der Gemeinde Regnitzlosau, das Grundstück zu erwerben, wurde in verschiedenen Medien als ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Rechtsextremismus gewertet. Die Gemeinde erhofft sich durch diesen Kauf nicht nur eine Beendigung des Streits um das Gebäude, sondern auch eine klare Botschaft gegen die Präsenz von rechtsextremen Ideologien in der Region.
Die Diskussion um das Gebäude hat in der Vergangenheit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt und die Gemeinde in ein negatives Licht gerückt. Die Hoffnung ist, dass durch den Kauf und die mögliche Umnutzung des Grundstücks ein Neuanfang für die Gemeinde möglich wird. Der Gemeinderat wird in den kommenden Monaten darüber beraten, wie das Gebäude in Zukunft genutzt werden kann, um eine positive Entwicklung der Gemeinde zu fördern.
Die Gemeinde Regnitzlosau steht vor der Herausforderung, die Vergangenheit des Gebäudes hinter sich zu lassen und eine neue, positive Nutzung zu finden. Die Entscheidung, das Grundstück zu kaufen, ist ein erster Schritt in diese Richtung. Die kommenden Monate werden zeigen, wie die Gemeinde mit der Situation umgeht und welche Maßnahmen ergriffen werden, um die Bürgerinnen und Bürger vor rechtsextremen Aktivitäten zu schützen.
Der Kauf des ehemaligen Neonazi-Treffs könnte als Beispiel für andere Gemeinden dienen, die ähnliche Herausforderungen bewältigen müssen. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Schritt tatsächlich zu einem Ende der Debatte um das Gebäude führt oder ob neue Konflikte entstehen werden.
Die Gemeinde Regnitzlosau hat mit diesem Kauf ein Zeichen gesetzt, das über die Grenzen der Region hinaus wahrgenommen werden könnte. Es bleibt zu hoffen, dass die Maßnahmen, die nun ergriffen werden, dazu beitragen, ein sicheres und respektvolles Umfeld für alle Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Quellen: dpa, Zeit Online
