Der gemeinsame Appell von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), seinem Brandenburger Amtskollegen Dietmar Woidke (SPD) und dem Thüringer CDU-Chef Mario Voigt für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands im Ukraine-Krieg stößt auf breite Kritik. Die drei Politiker hatten sich in einem Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ für eine aktivere Rolle Deutschlands bei den Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Konflikts ausgesprochen.
CDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich kritisch gegenüber der Forderung nach verstärkten diplomatischen Bemühungen. „Die Ukraine kämpft um ihr schieres Überleben. Dabei müssen wir ihr auch in unserem eigenen Interesse weiter helfen. Friedensgespräche wird es nur geben, wenn beide Seiten dazu bereit sind“, sagte Merz der „Süddeutschen Zeitung“. Dies sei von russischer Seite derzeit nicht der Fall. „Russland wird erst zu Gesprächen bereit sein, wenn das Regime von Putin erkennen muss, dass ein weiteres militärisches Vorgehen gegen die Ukraine aussichtslos erscheint“, so der Unionsfraktionschef.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), kritisierte den Beitrag der drei Politiker ebenfalls. „Sollte der Brief der drei designierten Ministerpräsidenten als Weichspüler für Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gemeint gewesen sein, rate ich zu großer Skepsis“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“.
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich gegenüber der „Rheinischen Post“ ähnlich kritisch. „Man hat das Gefühl, die freiheitlichen Werte unseres Landes werden gerade für ein bisschen Machterhalt und Wahlkampf auf dem Ramschtisch verscherbelt.“ Strack-Zimmermann warf den Ministerpräsidenten aus Brandenburg und Sachsen einen „rückgratlosen Kotau“ vor, „assistiert von der BSW und CDU in Thüringen“.
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour reagierte empört. „Ich lese da keine einzige Idee für eine substanzielle Friedensarbeit raus - das ist feige“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung und ihre Partner engagierten sich unermüdlich diplomatisch, finanziell, militärisch und humanitär, damit die Ukraine als Land überlebe. „Die drei Autoren müssen erklären, wie sie (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin dazu bringen wollen, endlich auf die vielen Friedensbemühungen der Ukraine und ihrer Verbündeten einzugehen.“ Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann kommentierte auf der Plattform X: „Die Botschaft dieses Gastbeitrags von Woidke, Kretschmer und Voigt lautet doch, wie mache ich mich koalitionsfähig für das BSW.“
Kretschmer, Woidke und Voigt verhandeln in ihren Ländern derzeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über mögliche Koalitionen. Wagenknecht hatte als Bedingung für eine Zusammenarbeit ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine gefordert. Wie die Zeit berichtet, hatte Wagenknecht kürzlich vorgeschlagen, dies in den Präambeln der Koalitionsverträge zu verankern.
Der Vorstoß der drei Politiker wurde von Sahra Wagenknecht und dem Vize-Vorsitzenden der BSW-Abgeordneten im Bundestag, Klaus Ernst, begrüßt. Wagenknecht lobte den gemeinsamen Appell als „klugen und differenzierten Beitrag“, der sich „wohltuend abhebt von einer Debatte, die sich mit großer moralischer Attitüde immer nur um die Frage dreht, welche Waffen als nächste geliefert werden sollten, ohne irgendeine Perspektive für ein Ende des Krieges aufzuzeigen“. Ernst sagte dem „Tagesspiegel“: „Das ist mutig, fast revolutionär und stimmt hoffnungsvoll. Mit dieser politischen Annäherung kann in Brandenburg, Sachsen, Thüringen und darüber hinaus eine gemeinsame Basis von BSW, CDU und SPD entstehen.“
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