CSU-Chef Markus Söder nutzte den Parteitag in Augsburg, um die Weichen für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf zu stellen. Wie die Zeit berichtet, beanspruchte er dabei das Bundeslandwirtschaftsministerium für seine Partei. "Eigentlich gehört das Bundeslandwirtschaftsministerium endlich mal wieder in unsere Hand", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die CSU-Politiker hatten in der Geschichte der Bundesrepublik bereits mehrmals dieses Ressort inne, zuletzt durchgängig von 2005 bis 2018.
Söder, der im Kampf um die Kanzlerkandidatur der Union gegen Armin Laschet unterlag, unterstrich seinen Anspruch, die zukünftige Bundespolitik aktiv mitzugestalten. In seiner über einstündigen Grundsatzrede positionierte er sich für eine restriktivere Migrationspolitik, die eine Obergrenze für Asylbewerber und Zurückweisungen an den Grenzen vorsieht. Die derzeitige Ampelregierung kritisierte er scharf und plädierte für möglichst baldige Neuwahlen. Eine Bundestagswahl noch vor dem regulären Termin in einem Jahr wäre die ehrlichere Lösung, so der CSU-Parteichef. Die Ampelregierung müsse abgelöst werden. "Wir sind bereit zur Regierungsübernahme in Berlin", betonte Söder. Bereits im Vorfeld hatte er die organisatorischen Voraussetzungen für den Wahlkampf als gegeben bezeichnet und betont, dass es aus Sicht der CSU losgehen könne. "Die Ampel muss weg, sie trägt die Verantwortung für den Niedergang Deutschlands."
In Bezug auf mögliche Koalitionspartner schloss Söder eine Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene erneut kategorisch aus. "Schwarz-Grün ist ein toter Gaul", sagte er. Eine derartige Option würde die Union deutlich unter 30 Prozent fallen lassen, warnte er. "Natürlich reden wir mit allen - aber koalieren ist etwas anderes", so Söder. "Die Grünen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie - für die Opposition, aber nicht für die Regierung." Die Grünen hätten den Regierungstest nicht bestanden.
Auch eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnte Söder ab. Auf lokaler Ebene, also in den Ländern, wolle man niemandem dreinreden. Für die Bundesebene gelte jedoch eine klare Unvereinbarkeit mit diesem "alten Sozialistenclub", so Söder. Beim BSW sitze der russische Präsident Wladimir Putin "mit am Tisch".
Die AfD müsse man mit einer anderen Politik schwächen und überflüssig machen, sagte Söder. Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte er mit der Begründung ab, man dürfe Täter nicht zu Opfern machen.
Mit Blick auf die zurückliegende Bundestagswahl 2021, bei der Söders Äußerungen zum damaligen Unions-Kandidaten Armin Laschet von vielen als ein Grund für die Wahlniederlage von CDU und CSU gewertet wurden, versprach er Einigkeit mit der CDU und dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. "Es wird keinen Streit und keinen Zwist geben: Wir schicken Olaf Scholz gemeinsam in die Rente", sagte Söder.
Inhaltlich will Söder vor allem bei der Migrationspolitik einen härteren Kurs fahren. Nach den Erfahrungen von 2015 und 2016 würden noch immer viele Menschen daran zweifeln, ob die Union wirklich einen Neuanfang umsetzen wolle. Diesen Menschen rufe er zu: "Ja, wir meinen es ernst, ja, wir machen Ernst." Deutschland brauche einen grundlegenden Kurswechsel bei der Migrationspolitik. Zuletzt hatte er sich wiederholt auch für eine Änderung beim Grundrecht auf Asyl ausgesprochen.
Am Samstag wollen die Delegierten auf dem Parteitag in Augsburg drei Leitanträge beschließen, unter anderem zur Migrationspolitik und zur Sicherheitspolitik. Für Samstag ist auch eine Rede von CDU-Parteichef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz geplant. Bereits am Freitagabend sprach unter anderem die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu den Delegierten.
Quellen:
