Die SPD ringt weiterhin mit ihrer Haltung zu Russland. Der Umgang mit Altkanzler Gerhard Schröder und die jüngsten Vereinbarungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg sorgen parteiintern für Diskussionen und werfen Fragen nach der zukünftigen Russlandpolitik der Sozialdemokraten auf. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, steht die Partei vor einer Zerreißprobe.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte jüngst im Stern Schröders Verbleib in der Partei, indem er auf die gescheiterten Parteiausschlussverfahren verwies. Gleichzeitig betonte er, Schröders Lebensleistung würdigen zu können, auch wenn er dessen Haltung zum Krieg in der Ukraine fundamental ablehne. Diese Aussagen sorgten für Unruhe, da Schröder weiterhin für eine Verständigung mit Russland plädiert und sich öffentlich mit umstrittenen Figuren wie Viktor Orbán trifft. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, trafen sich Schröder und Orbán bei einer Veranstaltung der Weltwoche in Wien, wo beide ihre Skepsis gegenüber weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine äußerten und auf eine Verhandlungslösung setzten. Schröder lobte in diesem Zusammenhang sogar Donald Trump und dessen vermeintliche Friedensbemühungen. Diese Aussagen bringen selbst Schröders Fürsprecher wie den Bundestagsabgeordneten Ralf Stegner in Bedrängnis, der zwar Schröders Leistungen als Kanzler anerkennt, aber jegliche Gemeinsamkeiten mit Orbán ablehnt, so die Süddeutsche Zeitung.
Ein weiterer Streitpunkt ist die Präambel-Vereinbarung der SPD mit dem BSW für die Koalitionsverhandlungen in Brandenburg. Dort heißt es, der Krieg in der Ukraine könne nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden. Diese Formulierung, die auch Sahra Wagenknecht lobte, wird von einigen SPD-Mitgliedern als Bruch mit der Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz gewertet. Der Deutschlandfunk berichtete über die Kritik des SPD-Politikers Michael Roth, der in dem Papier einen doppelten Bruch mit der Scholz-Linie sieht. Die Brandenburger SPD bemüht sich um Schadensbegrenzung und betont, die Ukraine weiterhin unterstützen zu wollen, auch mit Waffen. Man sehe die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen, um einen dauerhaften Frieden zu erreichen, so die Süddeutsche Zeitung.
Die Diskussionen um Schröder und die Brandenburg-Vereinbarung führen zu Austritten prominenter SPD-Mitglieder. Der Historiker Jan C. Behrends befürchtet laut Süddeutscher Zeitung einen Rollback in der Russlandpolitik der SPD. Er verweist auf Austritte wie die des Historikers Ernst Piper, der die Annäherung an die Positionen des BSW und Mierschs Aussagen zu Schröder kritisiert. Auch der Historiker Karl Adam verließ die Partei und warf ihr vor, in alte Muster zurückzufallen.
Die SPD steht somit vor der Herausforderung, ihren Kurs in der Russlandpolitik zu klären. Zwischen dem Wunsch nach Dialog und der Unterstützung der Ukraine, zwischen dem Erbe Schröders und der Notwendigkeit einer klaren Positionierung gegenüber Russland, sucht die Partei ihren Weg. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, wie schwer dieser Weg ist und wie tief die Gräben innerhalb der Partei sind.
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