Die Welt der Sportwetten hat in den letzten Jahren einige bedeutende rechtliche Auseinandersetzungen durchlebt. Besonders im Fokus stehen Klagen von Spielern, die ihre Wetteinsätze zurückfordern, da zahlreiche Wettanbieter zwischen 2012 und 2020 ohne die erforderliche Lizenz operierten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich entschieden, dass ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) notwendig ist, um die rechtlichen Grundlagen dieser Klagen zu klären.
Im Jahr 2012 wurde ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland eingeführt, um den Schwarzmarkt zu reduzieren und private Anbieter in das regulierte Glücksspiel einzubinden. Dennoch blieben die ersten Lizenzen für Online-Sportwetten bis 2020 aus, was dazu führte, dass viele Anbieter, darunter der populäre Wettanbieter Tipico, ohne gültige Lizenz operierten. Dies hat zu einer Vielzahl von Klagen geführt, in denen Spieler fordern, ihre Verluste zurückzuerhalten.
Im Zentrum des aktuellen Verfahrens steht die Klage eines Spielers, der zwischen 2013 und 2018 über 3700 Euro bei Tipico verloren hat. Er argumentiert, dass die Wettverträge aufgrund der fehlenden Lizenz unzulässig und somit nichtig seien. Tipico hatte zwar einen Lizenzantrag gestellt, jedoch erst 2020 eine Genehmigung erhalten. Diese rechtlichen Unklarheiten haben dazu geführt, dass der Prozessfinanzierer Gamesright das Klagerecht von dem ursprünglichen Kläger erworben hat, um die Rückforderung voranzutreiben.
Der BGH hat in seinen bisherigen Verhandlungen angedeutet, dass er die Wettverträge ohne Lizenz als ungültig erachtet. Dies könnte den Weg für viele ähnliche Klagen ebnen, da zahlreiche Spieler in der gleichen Situation sind. Sollte der BGH zugunsten der Spieler entscheiden, könnte dies einen erheblichen Anstieg an Rückforderungsansprüchen nach sich ziehen.
Da der BGH einige Fragen zur Auslegung des EU-Rechts hat, wurde der Fall nun dem EuGH vorgelegt. Ein entscheidender Punkt ist, ob die Spieler in der aktuellen juristischen Situation nicht benachteiligt werden dürfen, weil sie auf die unrechtmäßigen Angebote der Wettanbieter hereingefallen sind. Ein früheres EuGH-Urteil, bekannt als "Ince", besagt, dass Personen nicht bestraft werden dürfen, weil sie in einem rechtlichen Graubereich agieren, der von den Behörden verursacht wurde.
Ein Urteil des EuGH könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte Glücksspielbranche haben. Wenn der EuGH die Auffassung des BGH unterstützt, dass die Wettverträge nichtig sind, könnte dies nicht nur die Rückzahlungsansprüche der Spieler stärken, sondern auch eine Welle ähnlicher Klagen hervorrufen. Schätzungen zufolge sind bundesweit bereits über 10.000 vergleichbare Klagen anhängig, was die Rückforderungen auf mehrere Millionen Euro ansteigen lassen könnte.
Der Deutsche Sportwettenverband hat bereits auf die Entscheidung des BGH reagiert und zeigt sich optimistisch, dass der EuGH im Sinne der Wettanbieter entscheiden wird. Diese Position könnte jedoch in direktem Widerspruch zu den Interessen der Spieler stehen, die auf eine Rückerstattung ihrer Verluste hoffen. Die Diskussion um die Rechtmäßigkeit der Sportwettenangebote wird somit nicht nur auf den deutschen Markt beschränkt sein, sondern hat auch europäische Dimensionen.
Die laufenden Verfahren und die bevorstehenden Entscheidungen des EuGH könnten das gesamte Glücksspielrecht in Europa neu definieren. Während Spieler auf eine Rückzahlung ihrer Verluste hoffen, müssen sich Wettanbieter darauf einstellen, dass ihre Geschäftsmodelle in Frage gestellt werden könnten. Die kommenden Monate könnten entscheidend für die Zukunft des Sportwettenmarktes in Deutschland und darüber hinaus sein.
