19.10.2024
Ukraine-Hilfspaket in der Schwebe: US-Kongress vor Zerreißprobe
In den USA droht ein langwierig ausgehandelter Kompromiss zur Ukraine-Hilfe im Kongress zu scheitern. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat eine Ablehnung des Gesetzentwurfs angekündigt. Im Repräsentantenhaus stellen die Republikaner die Mehrheit, wodurch die Verabschiedung des Pakets, das im Senat ausgehandelt wurde, gefährdet ist. Das Paket hat einen Umfang von 118 Milliarden Dollar und enthält unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine sowie Mittel für die Sicherheit Israels und die Grenzsicherung der USA. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden hatten im Senat den Republikanern weit entgegengekommen, insbesondere in der Frage der Grenzsicherung zu Mexiko. Der Kompromiss sieht umfangreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor, darunter auch eine Regelung, die es dem US-Präsidenten erlaubt, Asylsuchende zurückzuweisen, wenn pro Woche mehr als 5.000 irreguläre Grenzübertritte registriert werden. Eine erste Abstimmung über die Einigung im Senat wird erwartet, allerdings ist noch unklar, ob der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit von 60 der 100 Senatoren erhalten wird. Selbst wenn der Senat den Entwurf billigen sollte, sieht es im Repräsentantenhaus schlecht aus, da viele republikanische Abgeordnete neue Militärhilfe für die Ukraine ebenso ablehnen wie einen Kompromiss zur Grenzpolitik mit den Demokraten. Präsident Biden hat nach der Einigung im Senat seine nachdrückliche Unterstützung für den Kompromiss bekundet, der seiner Meinung nach die "härtesten und fairsten Grenzreformen seit Jahrzehnten" beinhaltet. Biden hat den Kongress aufgefordert, den Gesetzentwurf zügig zu verabschieden, damit er ihn sofort in Kraft setzen könne. Der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, der nach aktuellem Stand bei den Wahlen im November gegen Amtsinhaber Biden antreten wird, hat sich gegen den Entwurf ausgesprochen. Trump sieht darin einen "fürchterlichen Offene-Grenzen-Verrat" und würde ihn nicht unterstützen. Die Demokratische Partei ringt bereits seit Wochen um ein Hilfspaket für die Ukraine. Die Republikaner fordern im Gegenzug härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko. Die politischen Auseinandersetzungen dauern an, und für die Ukraine wäre ein Scheitern des Hilfspakets ein herber Rückschlag. Die USA sind der wichtigste militärische Unterstützer der Ukraine im Angriffskrieg Russlands gegen das Land.
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