EU-Boykott von Ungarn: Budapest reagiert mit scharfen Angriffen

Die EU-Kommission und mehrere Mitgliedstaaten haben entschieden, Treffen in Budapest zu boykottieren, nachdem Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán Reisen nach Peking, Moskau und Florida unternommen hatte. Die Regierung in Budapest reagiert mit scharfen Angriffen auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten. Die ungarische Regierung wirft der EU-Kommission vor, sie wolle Ungarn erpressen, um es auf die Seite der Kriegsbefürworter zu stellen. Pál Zsigmond Barna, parlamentarischer Staatssekretär im Europaministerium, sprach von einer linken und liberalen "Pro-Kriegs-Koalition", die sich an der Friedenspolitik von Ministerpräsident Viktor Orbán rächen wolle. Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, dass ranghohe europäische Beamte nicht an den Budapester Sitzungen teilnehmen würden. Auch mehrere Mitgliedstaaten wollen nicht ihre Minister, sondern Beamte auf Arbeitsebene zu den entsprechenden Sitzungen entsenden. Orbán hatte in der ersten Juliwoche ohne jegliche Abstimmung innerhalb der EU Reisen nach Kiew, Moskau und Peking unternommen, die er als "Friedensmission" deklarierte und auf denen er für einen baldigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg warb. Durch den Zeitpunkt erweckte er den Eindruck, dass er das im Rahmen der ungarischen Ratspräsidentschaft tat, und obgleich Orbán selbst ausdrücklich erklärte, dass er dabei kein EU-Mandat ausübe, wurde das beispielsweise vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genau so ausgedrückt. Die ungarische Regierung betont, dass sie für aufrichtiges Bemühen zur Kooperation stehe und alle Institutionen und Mitgliedstaaten eingeladen seien, an den Veranstaltungen der Ratspräsidentschaft teilzunehmen und gemeinsame Herausforderungen zu meistern. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sehen jedoch Orbáns Reisen als eigenmächtige Aktionen an, die die EU-Position untergraben. Sie fordern, dass Ungarn die EU-Position in der Ukraine-Krise unterstützt und nicht eigenmächtig handelt. Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn haben in den letzten Tagen zugenommen. Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, dass sie die Teilnahme an informellen Ministertreffen in Ungarn herabstufen wird. Auch mehrere Mitgliedstaaten haben angekündigt, keine Minister nach Ungarn zu entsenden. Die ungarische Regierung reagiert mit scharfen Angriffen auf die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten. Sie wirft ihnen vor, sie wollten Ungarn erpressen, um es auf die Seite der Kriegsbefürworter zu stellen. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sehen jedoch Orbáns Reisen als eigenmächtige Aktionen an, die die EU-Position untergraben. Sie fordern, dass Ungarn die EU-Position in der Ukraine-Krise unterstützt und nicht eigenmächtig handelt. Die Spannungen zwischen der EU und Ungarn haben in den letzten Tagen zugenommen. Es bleibt abzuwarten, wie die Situation in den kommenden Tagen entwickelt wird.