In Brandenburg sorgt ein politisches Thema aktuell für hitzige Debatten: die Tariftreueklausel. Die sozialdemokratisch geführte Landesregierung sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, kurz vor der Landtagswahl am 22. September Wählerinnen und Wähler zu täuschen. Kritikerinnen und Kritiker aus den Reihen der Grünen und der Linken – potenzielle Partner einer Mehrheit im Landtag – werfen der SPD vor, dass sie es an Ernsthaftigkeit fehlen lasse, wenn es um die Umsetzung von fairer Bezahlung und Arbeitsbedingungen geht. Eine Tariftreueklausel könnte verbindlich festlegen, dass nur Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die sich an Tarifverträge halten oder zumindest vergleichbare Löhne zahlen. Die Diskussion um die Tariftreue ist in Brandenburg kein neues Thema. Schon länger fordern Gewerkschaften und linke Parteien die Einführung einer solchen Regelung, um Dumpinglöhnen entgegenzuwirken und die Arbeitsbedingungen im Land zu verbessern. Die SPD hat sich dieser Forderung bislang nicht verschlossen, allerdings steht eine konkrete Umsetzung noch aus. Das wirft die Frage auf, inwiefern politische Versprechen im Wahlkampf ernst gemeint sind oder lediglich dazu dienen, bestimmte Wählergruppen kurzfristig zu binden. Die Tariftreueklausel würde insbesondere für Branchen wie das Baugewerbe, die Transport- und Logistikbranche sowie für soziale Dienstleistungen bedeutsam sein. In diesen Sektoren sind oftmals prekäre Beschäftigungsverhältnisse und niedrige Löhne vorzufinden. Kritische Stimmen mahnen, dass ohne eine solche Klausel die Spirale aus Lohndumping und schlechten Arbeitsbedingungen weiter angetrieben wird. Zudem wird argumentiert, dass die öffentliche Hand eine Vorbildfunktion einnehmen und ausschließlich mit Unternehmen zusammenarbeiten sollte, die soziale Standards einhalten. Die politische Lage in Brandenburg stellt sich jedoch komplex dar. Die SPD befindet sich in einer Zwickmühle zwischen dem Wunsch, wirtschaftliche Interessen und die Attraktivität des Standortes zu wahren, und dem Druck, soziale Gerechtigkeit zu fördern. Dabei spielen auch Koalitionsverhandlungen und das Ringen um Mehrheiten im Landtag eine Rolle. Die Grünen und die Linke signalisieren Bereitschaft, die Tariftreueklausel zu unterstützen, doch ob diese Unterstützung ausreicht, um die Klausel vor der Wahl zu verabschieden, ist fraglich. Bislang hat die SPD in Brandenburg durchaus Fortschritte in der Sozialpolitik erzielt, doch die Tariftreueklausel bleibt ein Testfall für ihre Glaubwürdigkeit. Es geht nicht nur um eine einzelne politische Maßnahme, sondern auch um das Vertrauen der Wählerschaft in das politische System insgesamt. Sollte die SPD ihren Ankündigungen keine Taten folgen lassen, könnte dies als Wählerbetrug gewertet werden und das Vertrauen in die Partei nachhaltig erschüttern. Die bevorstehende Wahl in Brandenburg wird somit zu einem Prüfstein für die Sozialdemokratie und ihre Versprechen. Die Tariftreueklausel ist dabei nur ein Beispiel dafür, wie Wahlkampfversprechen und politisches Handeln auseinanderfallen können. Es bleibt abzuwarten, ob und wie die SPD dieses Thema adressiert und ob sie es schafft, die Glaubwürdigkeit ihrer politischen Agenda aufrechtzuerhalten.