Die Bundesanwaltschaft verzeichnet einen deutlichen Anstieg bei Ermittlungsverfahren zu Terrorstraftaten, die sich nicht eindeutig dem Islamismus, Rechts- oder Linksextremismus zuordnen lassen. Wie die Zeit Online unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 75 Ermittlungsverfahren in diesem Bereich eingeleitet. Im Vergleich dazu waren es im Vorjahreszeitraum lediglich sieben.
Diese Fälle fallen in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität unter die Kategorie „nicht zuzuordnen“ und werden vom Verfassungsschutz unter dem Begriff „Delegitimierung des Staates“ geführt. In den meisten dieser Fälle geht es um den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder um die Nichtanzeige geplanter Straftaten.
Dennoch machen Verfahren mit vermuteter islamistischer Motivation weiterhin den größten Anteil der neu eingeleiteten Terrorermittlungen aus. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei Die Linke hervorgeht, waren es in den ersten drei Quartalen dieses Jahres 97. Die meisten dieser Verfahren betreffen den Vorwurf der Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland. Ein Verfahren befasst sich mit dem Messerangriff in Solingen im August, bei dem ein Syrer auf einem Stadtfest wahllos Menschen attackierte und drei Menschen tötete.
Zu mutmaßlich rechtsextremistisch motivierten Terrorstraftaten wurden im gleichen Zeitraum sechs Ermittlungsverfahren eingeleitet, acht weitere betrafen mutmaßlichen Linksterrorismus. Zusätzlich kamen 82 neue Verfahren mit dem Schwerpunkt internationaler Terrorismus ohne Bezug zum Islamismus hinzu.
Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken, vermutet auch in den Fällen, die als „nicht zuzuordnen“ oder „Delegitimierung des Staates“ klassifiziert werden, häufig einen rechtsextremen Hintergrund. Sie kritisiert eine Bagatellisierung der Gefahr durch extrem rechte Gruppierungen, die trotz Waffenfunden, verdächtigen Personen im Staatsdienst und existierenden Todeslisten immer wieder stattfinde.
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