Trump kritisiert Bidens Entscheidung zur Todesstrafe scharf

Ex-Präsident Donald Trump hat die Umwandlung von 37 Todesurteilen in lebenslange Haftstrafen durch Präsident Joe Biden vehement verurteilt. Wie die Zeit berichtet, bezeichnete Trump Bidens Entscheidung auf seiner Plattform Truth Social als "sinnlos". Er kündigte an, das Justizministerium nach einer möglichen Wiederwahl anzuweisen, die Todesstrafe wieder konsequent anzuwenden, um amerikanische Familien vor "gewalttätigen Vergewaltigern, Mördern und Monstern" zu schützen. Diese Ankündigung bekräftigt Trumps Position aus dem Wahlkampf, in dem er sich wiederholt für eine verstärkte Anwendung der Todesstrafe ausgesprochen hatte, unter anderem auch für Migranten, die US-Bürger oder Polizisten getötet haben. Bidens Entscheidung betrifft 37 nach Bundesrecht verurteilte Todeskandidaten. Ihre Strafen wurden in lebenslange Haft ohne die Möglichkeit der Bewährung umgewandelt. Drei Verurteilte, deren Verbrechen Terrorismus oder von Hass motivierten Massenmord umfassen – darunter der Boston-Marathon-Attentäter Dschochar Zarnajew – wurden von dieser Strafumwandlung ausdrücklich ausgenommen. Der katholische Demokrat Biden begründete seine Entscheidung mit Gewissensgründen und seiner langjährigen Erfahrung als Pflichtverteidiger und Politiker. Er betonte gleichzeitig, dass er das Leid der Opfer und ihrer Familien nicht schmälern wolle. Wie die dpa berichtet, rechnete Biden damit, dass das von ihm im Juli 2021 verhängte Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene unter einer neuen Regierung aufgehoben werden würde. Während Trumps erster Amtszeit (2017-2021) wurden zunächst keine Hinrichtungen auf Bundesebene vollzogen. Nach einer de facto Pause seit 2003 ließ Trump kurz vor Ende seiner Amtszeit die Vollstreckungen wieder aufnehmen und innerhalb weniger Monate 13 Hinrichtungen durchführen – mehr als jeder US-Präsident seit Jahrzehnten. Die Todesstrafe ist in den USA weiterhin auf Bundesebene, beim Militär und in 27 Bundesstaaten zulässig, wird jedoch nicht überall angewendet. Präsidenten können lediglich Bundesgefangene begnaden, Todesurteile in den einzelnen Bundesstaaten bleiben davon unberührt. Laut dem Death Penalty Information Center befinden sich derzeit über 2.000 Menschen in den Todestrakten von US-Gefängnissen. Obwohl eine knappe Mehrheit der Amerikaner die Todesstrafe weiterhin befürwortet, sinkt die Zustimmung aufgrund von Bedenken hinsichtlich Justizirrtümern, Diskriminierung und ungleicher Rechtsvertretung stetig. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-12/24/trump-will-sich-als-praesident-fuer-todesstrafe-einsetzen - https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.scharfe-kritik-an-biden-trump-will-sich-als-praesident-fuer-todesstrafe-einsetzen.8d21227c-1729-4c7b-be7c-ccc67f55adec.html - https://www.mt.de/weltnews/nachrichten/nachrichten-aktuell/Trump-will-sich-als-Praesident-fuer-Todesstrafe-einsetzen-24009852.html - https://www.gn-online.de/deutschland-und-welt/trump-will-sich-als-praesident-fuer-todesstrafe-einsetzen-560916.html - https://www.tageblatt.de/Nachrichten/Trump-will-sich-als-Praesident-fuer-Todesstrafe-einsetzen-627059.html - https://www.freenet.de/nachrichten/politik/trump-will-sich-als-praesident-fuer-todesstrafe-einsetzen-40482448.html - https://www.stern.de/politik/ausland/us-wahl-2024/ - https://www.zeit.de/thema/joe-biden - dpa