Sachsen steht am Mittwoch, dem 18. Dezember 2024, vor einer wichtigen Richtungsentscheidung: Der Landtag wählt einen neuen Ministerpräsidenten. Die Wiederwahl des amtierenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) ist laut Zeit Online jedoch keineswegs sicher. Neben Kretschmer kandidieren Jörg Urban (AfD) und Matthias Berger (Freie Wähler). Letzterer, ehemaliger Oberbürgermeister von Grimma, strebt die Bildung einer überparteilichen Expertenregierung an.
Die politische Lage gestaltet sich kompliziert. Zwar ging die CDU als stärkste Kraft aus der Landtagswahl am 1. September hervor, erreichte mit 31,9 Prozent der Stimmen jedoch nur einen knappen Vorsprung vor der AfD (30,6 Prozent). Die geplante Minderheitsregierung aus CDU und SPD verfügt im 120 Sitze starken Landtag lediglich über 51 Stimmen und benötigt daher zehn weitere Stimmen für eine Mehrheit. Wie der MDR berichtet, wollen Grüne und AfD Kretschmer nicht unterstützen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die Linke haben sich noch nicht öffentlich positioniert. Laut MDR Sachsen führte das BSW Gespräche sowohl mit Kretschmer als auch mit Berger, eine Entscheidung steht jedoch noch aus.
Die Wahl des Ministerpräsidenten erfolgt in mehreren Wahlgängen. Im ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der Stimmen, also mindestens 61 Stimmen, erforderlich. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, folgt ein zweiter Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt. Die Volksstimme analysiert, dass es unwahrscheinlich ist, dass Kretschmer die benötigte Mehrheit bereits im ersten Wahlgang erreicht. Sollten Urban und Berger im zweiten Wahlgang zusammen mehr Stimmen erhalten als Kretschmer, wäre die Wahl für den Amtsinhaber verloren.
Die Ungewissheit über den Ausgang der Wahl führt zu Spekulationen. Die Volksstimme berichtet von Gerüchten, wonach die AfD ihren Kandidaten zugunsten Bergers zurückziehen könnte, um Kretschmer zu verhindern. Berger selbst zeigte sich laut MDR Sachsen offen für Stimmen aus allen Fraktionen. Er betonte, dass er die Wahl auch dann annehmen würde, wenn AfD-Abgeordnete für ihn stimmen. Die Grünen lehnen Kretschmer ab und haben laut MDR ein Rechtsgutachten vorgelegt, das die Möglichkeit von Nein-Stimmen im zweiten Wahlgang fordert, um eine Wiederholung des "Kemmerich-Moments" von 2020 in Thüringen zu verhindern.
Die SPD hat laut FAZ den Koalitionsvertrag mit der CDU gebilligt und will Kretschmer unterstützen. Die Partei setzt auf einen Konsultationsmechanismus, um die anderen Fraktionen bei Gesetzesvorhaben einzubinden und so die benötigten Mehrheiten zu sichern. Ob diese Strategie auch bei der Wahl des Ministerpräsidenten erfolgreich sein wird, ist offen.
Die Ministerpräsidentenwahl in Sachsen ist somit von großer Unsicherheit geprägt. Das Ergebnis wird weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft des Freistaates haben.
Quellen:
