Eine Woche nach Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl steht in New York eine Entscheidung über seine mögliche Immunität im Schweigegeld-Prozess an. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, wird Richter Juan Merchan am 12. November sein Urteil verkünden. Der Termin wurde bereits Anfang September festgelegt. Sollte Richter Merchan dem Antrag der Verteidigung stattgeben, würde der im Mai ergangene Schuldspruch gegen den 78-Jährigen wahrscheinlich aufgehoben. Eine Ablehnung des Antrags wirft die Frage auf, ob die für Ende November geplante Verkündung des Strafmaßes bestehen bleibt.
Trump wurde Ende Mai von Geschworenen in New York in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. Im Zentrum des Prozesses stand die illegale Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin, um sich Vorteile im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Wie verschiedene Medien, darunter auch die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/12/immunitaet-fuer-trump-entscheidung-in-prozess-erwartet), berichten, ist dies der erste Fall in der US-Geschichte, in dem ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Mit seiner Wahl zum US-Präsidenten in der vergangenen Woche stellt Trump einen weiteren Präzedenzfall dar: Er ist der erste verurteilte Straftäter, der das Amt des US-Präsidenten bekleidet.
Die Verkündung des Strafmaßes war ursprünglich für Mitte September geplant. Richter Merchan entsprach jedoch einem Antrag Trumps, die Verkündung auf die Zeit nach der Präsidentschaftswahl zu verschieben. Im schlimmsten Fall droht Trump eine mehrjährige Haftstrafe. Viele Beobachter hielten vor der Wahl jedoch eine Bewährungsstrafe für deutlich wahrscheinlicher. Auch die Strafmaßverkündung für einen designierten Präsidenten ist in der Geschichte der USA beispiellos.
Trumps Verteidigung hatte bereits während des Prozesses versucht, das Verfahren zu behindern und zu stoppen. Ein Grundsatzurteil des Supreme Courts kam den Anwälten des designierten US-Präsidenten dabei zugute. Der Oberste Gerichtshof der USA entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Der New Yorker Schweigegeldfall ist zwar anders gelagert, da er sich primär um Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2020 dreht. Das Urteil des Supreme Court besagt jedoch auch, dass Amtshandlungen von US-Präsidenten nicht als Beweismittel in Strafverfahren verwendet werden dürfen. Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in diesem Fall auch auf Beweise aus Trumps Zeit im Weißen Haus stützt.
Die Frage der Immunität von US-Präsidenten wurde auch in anderen Medien ausführlich diskutiert. So berichtete die Tagesschau (https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-supreme-court-immuitaet-100.html) über die Anhörung vor dem Supreme Court im April 2024, in der die Richter sich skeptisch gegenüber einer absoluten Immunität für Trump zeigten. Der Stern (https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-wendet-sich-in-frage-zu-immunitaet-an-den-supreme-court-34452564.html) berichtete im Februar 2024 über Trumps Antrag beim Supreme Court, das Urteil des Berufungsgerichts auszusetzen. Das Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/politik/international/usa-trump-wendet-sich-in-frage-zu-immunitaet-an-den-supreme-court/100014652.html) beleuchtete ebenfalls die rechtlichen Aspekte des Falls.
Quellen:
- dpa - Zeit Online - Stern - Tagesschau - Tagesschau - Stern - Focus - Berliner Zeitung - Handelsblatt - WDR
