3.12.2024
Neuer Volksantrag für flächendeckendes G9 in Baden-Württemberg gestellt

Neuer Volksantrag für flächendeckendes G9 in Baden-Württemberg eingereicht

Eine baden-württembergische Elterninitiative strebt erneut die flächendeckende Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium (G9) an und hat dafür einen neuen Volksantrag gestellt. Wie die Zeit am 3. Dezember 2024 berichtete, möchte die Initiative "G9 jetzt!" allen Schülern, unabhängig vom aktuellen Jahrgang, die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 ermöglichen. Marita Raschke, eine der Initiatorinnen, unterstrich die anhaltende Forderung der Eltern nach einer Lösung auch für die Schüler, die aktuell noch das achtjährige Gymnasium besuchen. Dieser neue Versuch folgt auf ein gescheitertes Volksbegehren der Initiative, das vom Innenministerium aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt wurde. Bereits im Juni hatte die Initiative, wie die Süddeutsche Zeitung am 30. Juni 2024 berichtete, ein Volksbegehren eingereicht, nachdem ein Volksantrag im Landtag abgelehnt worden war. Die Klage gegen die Ablehnung des Volksbegehrens ist beim Verfassungsgerichtshof noch anhängig.

Die grün-schwarze Landesregierung plant zwar die Wiedereinführung von G9 ab dem Schuljahr 2025/2026, jedoch zunächst nur für die fünfte und sechste Klasse. Ältere Jahrgänge würden davon nicht profitieren, was die Elterninitiative kritisiert. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) hatte die schrittweise Rückkehr zu G9 ab dem Schuljahr 2025/2026 angekündigt, nachdem der Landtag den Gesetzentwurf der Elterninitiative abgelehnt hatte, wie News4teachers am 17. April 2024 berichtete. Die Initiative hatte für ihren Volksantrag über 100.000 Unterschriften gesammelt. Die Eltern sehen in der schrittweisen Einführung eine Benachteiligung der älteren Schüler, insbesondere derjenigen, die aufgrund der Corona-Pandemie Lernrückstände aufholen mussten. Sie fordern eine zeitliche Streckung des Lernstoffes für alle Jahrgangsstufen, um den Schülern mehr Zeit und Entlastung zu ermöglichen. Die psychosozialen Folgen der Pandemie seien weiterhin spürbar, und der Druck im G8 verstärke diese Belastung zusätzlich, argumentierte Marita Raschke laut News4teachers am 23. Juni 2024.

Mit dem neuen Volksantrag will die Initiative den Landtag erneut zur Auseinandersetzung mit dem Thema bewegen. Dafür sind knapp 40.000 Unterschriften erforderlich. Bei einer Ablehnung des Antrags kann ein erneutes Volksbegehren gestartet werden, für das etwa 770.000 Unterschriften benötigt werden. Ein zuvor eingereichtes Volksbegehren der Initiative wurde vom Innenministerium abgelehnt, da es gegen die Landesverfassung verstoße und zu hohe Kosten verursachen würde, berichtete der SWR am 23. Juli 2024. Das Ministerium argumentierte, die finanziellen Auswirkungen des Gesetzentwurfs würden das Haushaltsgleichgewicht und die Budgethoheit des Parlaments erheblich beeinflussen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte in seiner Regierungserklärung vom 8. Mai 2024 die Bedeutung von Bildungsgerechtigkeit und die Notwendigkeit, das Schulsystem zukunftsfähig zu gestalten. Das von der Regierung geplante Bildungspaket solle die Schulen stärken und mehr Orientierung für Eltern und Schüler bieten. Die Elterninitiative sieht ihren Volksantrag als wichtigen Schritt, um die Bildungspolitik im Sinne der Kinder und Familien zu gestalten und allen Schülern gleiche Chancen zu ermöglichen.

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