Im Rahmen der laufenden Ermittlungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat der Sonderermittler Jack Smith eine überarbeitete Anklageschrift im Verfahren wegen versuchter Wahlbeeinflussung vorgelegt. Diese neue Anklage wurde notwendig, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA im Juli entschieden hatte, dass Präsidenten für bestimmte amtliche Handlungen Immunität vor Strafverfolgung genießen. In der aktualisierten Fassung der Anklage wurden einige Passagen gestrichen, die sich auf Trumps Interaktionen mit dem Justizministerium bezogen, während die vier ursprünglichen Anklagepunkte unverändert blieben.
Die Anklage umfasst weiterhin schwere Vorwürfe, darunter die Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten und die Behinderung eines amtlichen Verfahrens. Laut Smith handelt es sich bei den neuen Formulierungen um eine Reaktion auf die rechtlichen Vorgaben des Supreme Courts, die eine klare Unterscheidung zwischen amtlichen und inoffiziellen Handlungen eines Präsidenten erfordern.
Trump wird vorgeworfen, nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 versucht zu haben, den Wahlsieg seines Konkurrenten Joe Biden zu kippen. Dies geschah unter anderem durch Druck auf den damaligen Vizepräsidenten Mike Pence, die Zertifizierung der Wahl zu verweigern. Am 6. Januar 2021 kam es dann zu einem gewaltsamen Sturm auf das Kapitol, bei dem Trumps Anhänger versuchten, den Ablauf der offiziellen Wahlauszählung zu stören.
Die neue Anklageschrift ist kürzer als die vorherige und umfasst nun 36 Seiten. Smith hat darauf geachtet, die Formulierungen so anzupassen, dass sie den rechtlichen Anforderungen entsprechen. In der überarbeiteten Fassung wird nun explizit zwischen Trumps Rolle als Präsident und seiner Rolle als Kandidat unterschieden. Dies könnte entscheidend für den Ausgang des Verfahrens sein, da die Immunität des Präsidenten in amtlichen Angelegenheiten eine wichtige Rolle spielt.
In den letzten Monaten haben Trumps Anwälte wiederholt versucht, die Verfahren zu verzögern und die Anklagen abzuwenden. Experten gehen davon aus, dass es unwahrscheinlich ist, dass der Washingtoner Fall vor der Präsidentschaftswahl im November zu einem Prozess kommt. Trumps rechtliche Probleme werden durch mehrere parallel laufende Verfahren noch komplizierter, darunter eine Anklage wegen unrechtmäßiger Zahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels und eine weitere wegen der Aufbewahrung geheimer Dokumente in seinem Anwesen in Florida.
In New York wurde Trump bereits wegen unrechtmäßig verbuchter Zahlungen verurteilt, und auch in Georgia sieht sich der Ex-Präsident mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Dort wird ihm vorgeworfen, zusammen mit anderen eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben, um den Wahlausgang zu manipulieren. Die Anklage in Georgia umfasst insgesamt 19 Punkte und betrifft auch andere hochrangige Mitglieder seines Teams.
Die rechtlichen Herausforderungen, vor denen Trump steht, sind beispiellos in der Geschichte der USA. Noch nie wurde ein ehemaliger Präsident so umfassend strafrechtlich verfolgt. Trump hat in allen Verfahren seine Unschuld beteuert und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert. Er sieht sich als Opfer eines Systems, das versucht, ihn aus dem politischen Rennen zu drängen.
Die überarbeitete Anklageschrift von Jack Smith wird nun von den Gerichten geprüft, und es bleibt abzuwarten, wie sich die rechtlichen Auseinandersetzungen weiter entwickeln werden. Die kommenden Monate könnten entscheidend für Trumps politische Zukunft und die Integrität des amerikanischen Justizsystems sein.
Quellen: FAZ.NET, NZZ, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung
