Am 20. September 2024 fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe statt, die im Juli 2021 im Ahrtal verheerende Schäden anrichtete und 135 Menschen das Leben kostete. Der Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) bezeichnete den Ausschuss als beispiellos in der Geschichte des Landtags, da er in 47 Sitzungen insgesamt 226 Zeugen und 23 Sachverständige vernommen hat. Der Abschlussbericht umfasst mehr als 2.141 Seiten und dokumentiert über 7.000 Protokollseiten.
Hering forderte eine Reform des Untersuchungsausschussgesetzes, das seit dem 18. September 1990 in Kraft ist. Er betonte, dass die aktuellen Anforderungen an die parlamentarische Untersuchungsarbeit, insbesondere in Bezug auf digitale Informationen und Kommunikation, eine Anpassung des Gesetzes erforderten. „Kein Schwert ist so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden könnte“, sagte Hering und hob die Bedeutung von Untersuchungsausschüssen als „schärfstes Schwert der Opposition“ hervor, das politische Verantwortlichkeit offenlegt.
Die Flutkatastrophe, die im Ahrtal verheerende Schäden anrichtete, erinnerte Hering an die aktuellen Überschwemmungen in anderen europäischen Ländern wie Österreich, Polen, Tschechien und Rumänien. Diese bedrückenden Bilder verdeutlichen die Dringlichkeit, die Lehren aus der Ahrflut zu ziehen, um zukünftige Katastrophen besser bewältigen zu können. Hering versicherte den Menschen an der Ahr, dass der Landtag die Opfer der Katastrophe nicht vergessen werde.
Der Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe, die Versäumnisse und Verantwortlichkeiten vor, während und nach der Flut zu klären. In den Sitzungen wurden Defizite im Katastrophenschutz aufgedeckt, darunter unzureichende Kommunikation, unklare Zuständigkeiten und fehlende Warnketten. Diese Mängel wurden von den Abgeordneten als wesentliche Faktoren identifiziert, die zur Tragik der Katastrophe beitrugen.
Martin Haller, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, äußerte in seiner Rede, dass der Ausschuss zwar nicht alle Erwartungen erfüllen konnte, jedoch alles versucht habe, um die Geschehnisse aufzuklären. „Wir werden mit diesem Ausschuss und seinen Ergebnissen keine Wunden heilen können, aber ich hoffe, dass wir sie lindern können“, sagte Haller. Er dankte den mehr als 200 Zeugen für ihre Aussagen, ohne die die Arbeit des Ausschusses nicht möglich gewesen wäre.
Die Debatte im Landtag zeigte auch die unterschiedlichen Bewertungen der Ergebnisse des Ausschusses. Während die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP die Verantwortung vor allem bei dem damaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) sahen, forderte die Opposition eine umfassendere Aufarbeitung, die auch die Rolle der Landesregierung in der Katastrophe beleuchtet. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) räumte in einer SWR-Dokumentation Fehler der Landesregierung ein und betonte, dass es keine politische Instanz gebe, die von sich behaupten könne, alles richtig gemacht zu haben.
Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand, äußerte, dass viele Menschen im Ahrtal eine Entschuldigung und eine öffentliche Aufarbeitung der Katastrophe in Form eines Gerichtsverfahrens wünschen. Sie betonte, dass das gesamte System, einschließlich der Bundesebene, in der Flutnacht überfordert gewesen sei. Weigand forderte eine transparente Aufarbeitung der Ereignisse und eine Verbesserung der Katastrophen- und Zivilschutzmaßnahmen.
Die Debatte über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe wird als wichtiger Schritt in der parlamentarischen Aufarbeitung der Ereignisse angesehen. Der Landtag hat damit die Verantwortung übernommen, die Ursachen der Katastrophe zu analysieren und zukünftige Maßnahmen zu ergreifen, um ähnliche Tragödien zu verhindern.
Die Flutkatastrophe im Ahrtal bleibt ein zentrales Thema in der politischen Diskussion in Rheinland-Pfalz, und die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses werden weiterhin Auswirkungen auf die politische Landschaft und die Katastrophenschutzpolitik in Deutschland haben.
