In Österreich hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den amtierenden Bundeskanzler und Vorsitzenden der ÖVP, Karl Nehammer, mit der Regierungsbildung beauftragt. Wie die Zeit berichtete, weiche Van der Bellen damit von dem üblichen Vorgehen ab, den Vorsitzenden der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die ÖVP war bei der Nationalratswahl am 29. September zwar nur zweitstärkste Kraft hinter der FPÖ geworden, doch hat sich in den Gesprächen seither bestätigt, dass FPÖ-Chef Herbert Kickl keinen Koalitionspartner findet.
Nehammer solle unverzüglich Verhandlungen mit der SPÖ aufnehmen, sagte Van der Bellen. Der Bundespräsident betonte, dass Österreich eine „handlungsfähige, stabile und integre Regierung“ brauche. Die Verhandlungen zu diesem Ziel sollten so kurz wie möglich, aber so lange wie nötig dauern.
Kickl hatte nach der Wahl nachdrücklich gefordert, mit der Regierungsbildung beauftragt zu werden, weil die FPÖ als stärkste Kraft nach seiner Darstellung eine Art Anspruch darauf habe, den Bundeskanzler zu stellen. Van der Bellen zeigte sich von dieser Argumentation nicht beeindruckt. „Bei der Nationalratswahl handelt es sich nicht um ein Rennen, bei dem die Partei, die als erste durchs Ziel geht, automatisch die Regierung anführt“, sagte er.
ÖVP und SPÖ müssten nun miteinander feststellen, ob ihre äußerst knappe rechnerische Mehrheit von zusammen 92 der 183 Abgeordneten im Nationalrat zum Regieren ausreiche oder eine andere Partei einbezogen werden solle. Im Parlament vertreten sind neben FPÖ, ÖVP und SPÖ die liberale NEOS und die Grünen, die in der abgelaufenen Periode mit der ÖVP regiert hatten.
Van der Bellen versuchte, etwaigen Erzählungen vorzubeugen, durch den Regierungsbildungsauftrag an Nehammer werde der Volkswillen missachtet. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, zitierte der Präsident das Bundesverfassungsgesetz. „Das Volk sind alle.“ Die 1,4 Millionen Wähler der FPÖ seien das, aber ebenso auch die 1,3 Millionen der ÖVP und so weiter – bis hin zu Nichtwählern. „Niemand kann allein das ganze Volk für sich beanspruchen. Alle Wählerinnen und Wähler haben mit ihrer Stimme den gleichen Einfluss. So ist eben Demokratie.“
Quelle: F.A.Z., Zeit Online, Süddeutsche Zeitung, Spiegel, Handelsblatt
