19.10.2024
Von Frontex zum Frontmann: Fabrice Leggeri steigt für den RN in den politischen Ring
Fabrice Leggeri, der ehemalige Leiter der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, hat seinen Eintritt in die politische Arena bekanntgegeben und kandidiert für die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) bei den Europawahlen im Juni. Dieser Schritt markiert eine signifikante Wendung in seiner Karriere, die durch eine kontroverse Amtszeit bei Frontex geprägt war. Leggeris Entscheidung, sich der Politik zuzuwenden, scheint durch seine Überzeugungen in der Migrationspolitik motiviert zu sein. Während seiner Zeit bei Frontex, von 2015 bis 2022, war er mit Vorwürfen konfrontiert, die Praxis der illegalen Zurückweisungen – sogenannte Pushbacks – im Mittelmeer geduldet oder gar vertuscht zu haben. Im April 2022 trat er von seinem Posten zurück, nachdem Ermittlungen der europäischen Anti-Betrugsbehörde OLAF aufkamen. Nichtregierungsorganisationen warfen ihm und der Agentur vor, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend geschützt zu haben. Leggeri, der über mehr als 30 Jahre Erfahrung in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement verfügt, sieht seine Kandidatur als konsequenten Schritt, um seine Expertise und seine Überzeugungen in den politischen Dienst zu stellen. In einem Interview mit der Sonntagszeitung "Journal du Dimanche" erklärte er, dass es ihm insbesondere darum gehe, die "Migrationsüberflutung" zu bekämpfen, eine Formulierung, die seine harte Linie in der Migrationspolitik verdeutlicht. Der RN, der in aktuellen Umfragen vor der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron liegt, könnte von Leggeris Profil und seiner Expertise in der Migrationspolitik profitieren. Leggeri selbst steht auf Listenplatz drei der Partei, was ihm gute Aussichten auf einen Sitz im Europaparlament in Straßburg bietet. Marine Le Pen, die selbst für das RN im französischen Parlament sitzt, äußerte sich erfreut über seine Kandidatur. Sie betonte die Bedeutung, jemanden zu haben, der aus erster Hand berichten kann, was auf EU-Ebene vor sich geht. Die politische Konkurrenz hingegen reagierte weniger erfreut auf Leggeris Wechsel zur RN. Kritiker befürchten, dass seine Ankunft auf der Liste des Rassemblement National ein Zeichen dafür sei, wie die europäische Migrationspolitik in Richtung eines härteren und restriktiveren Kurses driftet. Einige politische Gegner beschuldigen Leggeri, bereits während seiner Amtszeit bei Frontex Sympathien für die politische Ausrichtung der RN gezeigt zu haben. Leggeris Kandidatur und die politischen Ambitionen des RN werden die Debatten um die Migrationspolitik in Europa vermutlich weiter anheizen. Seine Vergangenheit bei Frontex und seine umstrittene Haltung in der Migrationspolitik könnten sowohl für seine politische Laufbahn als auch für die Ausrichtung der europäischen Migrationspolitik prägend sein. Die Europawahlen im Juni werden zeigen, wie groß der Rückhalt für seine Positionen unter den Wählern ist und ob seine Erfahrungen bei Frontex einen Einfluss auf die Migrationspolitik der kommenden Jahre haben werden.
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