Varta-Aktionäre haben Verfassungsbeschwerde gegen ihre drohende Enteignung im Zuge der Sanierung des Batterieherstellers eingelegt. Wie die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) am Freitag mitteilte, sehen die Beschwerdeführer im entschädigungslosen Ausschluss ihres Bezugsrechts einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie nach Artikel 14 des Grundgesetzes. Die F.A.Z. berichtete exklusiv über diesen Schritt. Der Batteriehersteller Varta befindet sich in einer schwierigen finanziellen Lage und nutzt das StaRUG-Verfahren zur Sanierung. Dieses Verfahren ermöglicht es Unternehmen, sich zu restrukturieren und eine Insolvenz abzuwenden. Im Fall von Varta sieht der Sanierungsplan jedoch vor, das Grundkapital auf Null zu setzen und sich von der Börse zurückzuziehen. Dadurch verlieren die bisherigen Aktionäre ihre Anteile. Im Anschluss sollen neue Aktien ausgegeben werden, an denen die Kleinaktionäre jedoch nicht beteiligt werden. Der Sportwagenhersteller Porsche und der bisherige Großaktionär Michael Tojner sollen die neuen Aktien übernehmen und damit die neuen Eigentümer von Varta werden. Die Süddeutsche Zeitung analysierte am 3. Oktober 2024 die Situation und berichtete, dass der Fall Varta exemplarisch für die möglichen Folgen des StaRUG-Verfahrens für Kleinanleger sei. Auch im Fall des Kabelspezialisten Leoni, der ebenfalls das StaRUG-Verfahren nutzte, gingen die Kleinaktionäre leer aus. Kritiker, wie der DSW-Chef Marc Tüngler, sprechen von „Enteignung“. Das StaRUG-Verfahren ermöglicht es Unternehmen zwar, schnell und effizient zu sanieren, birgt aber gleichzeitig die Gefahr, dass Kleinaktionäre übergangen werden. Wie Capital in einem Interview mit dem Aktienrechtsexperten Gerrit Clasen am 27. September 2024 erläuterte, liegt das Problem im sogenannten Bezugsrechtsausschluss. Aktionären steht bei Kapitalerhöhungen normalerweise das Recht zu, ihrem bisherigen Anteil entsprechend neue Aktien zu erwerben. Im StaRUG-Verfahren kann dieses Bezugsrecht jedoch ausgeschlossen werden, was im Fall von Varta und Leoni geschah. Die SdK kritisiert dieses Vorgehen scharf und vertritt nach eigenen Angaben zahlreiche Kleinanleger, die sich gegen den Totalverlust wehren wollen. In einem Rundschreiben der DSW an die Varta-Aktionäre vom 6. September 2024, das auf Facebook veröffentlicht wurde, wird die Forderung nach einem Bezugsrecht für alle Aktionäre bekräftigt. Die DSW argumentiert, dass das StaRUG-Verfahren nicht zur Enteignung von Kleinaktionären gedacht sei und diese die Möglichkeit haben sollten, sich an der Rekapitalisierung des Unternehmens zu beteiligen. Das Investment-Magazin berichtete am 19. August 2024, dass die Varta-Aktie nach Bekanntwerden der Sanierungspläne stark an Wert verloren hat. Viele Anleger hatten trotz des Kurssturzes auf eine Trendwende gehofft, doch diese Hoffnung hat sich nun zerschlagen. Der Fall Varta zeigt die Risiken, die selbst bei vermeintlich soliden Unternehmen bestehen können. Ob die Verfassungsbeschwerde der Varta-Aktionäre Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Der Fall wirft jedoch grundsätzliche Fragen zur Anwendung des StaRUG-Verfahrens und zum Schutz von Kleinanlegern auf. Quellen: - Frankfurter Allgemeine Zeitung: [https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/varta-aktionaere-legen-verfassungsbeschwerde-gegen-ihre-enteignung-ein-110127194.html](https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/varta-aktionaere-legen-verfassungsbeschwerde-gegen-ihre-enteignung-ein-110127194.html) - Capital: [https://www.capital.de/geld-versicherungen/varta-aktionaere-erhalten-keine-bezugsrechte---ein-tor-fuer-enteignung--35094552.html](https://www.capital.de/geld-versicherungen/varta-aktionaere-erhalten-keine-bezugsrechte---ein-tor-fuer-enteignung--35094552.html) - Süddeutsche Zeitung: [https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/starug-varta-leoni-lux.UgqJZvBK578Yf81GDRtfYk](https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/starug-varta-leoni-lux.UgqJZvBK578Yf81GDRtfYk) - Das Investment: [https://www.dasinvestment.com/varta-aktionaere-enteignung-porsche-rettung/](https://www.dasinvestment.com/varta-aktionaere-enteignung-porsche-rettung/) - Facebook (DSW): [https://www.facebook.com/permalink.php/?story_fbid=1016436116938897&id=100057175552598](https://www.facebook.com/permalink.php/?story_fbid=1016436116938897&id=100057175552598)