16. Juli 2024, 13:18 Uhr
Quelle: dpa Niedersachsen
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Niedersachsen will die Bezahlkarte für Flüchtlinge so schnell wie möglich einführen. (Archivbild) Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens bedauert die Verzögerung bei der Auftragsvergabe für die geplante Bezahlkarte für Flüchtlinge. Wichtig sei es, dass das Verfahren nun rechtssicher zu Ende gebracht werde, sagte Behrens auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Sie hoffe, dass sich die Verzögerungen in engen Grenzen hielten.
«Es bleibt dabei: Wir wollen die Bezahlkarte in Niedersachsen so schnell wie möglich einführen und treffen dazu landesseitig auch weiterhin alle notwendigen Vorbereitungen», sagte die Ministerin.
Grund für die Verzögerungen sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren, wie das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mitteilte. Damit laufe das Vergabeverfahren für den Dienstleister der Bezahlkarte noch.
«14 von 16 Bundesländern haben sich ganz bewusst für ein gemeinsames Ausschreibungsverfahren für die Bezahlkarte entschieden, um bei diesem wichtigen Thema einen Flickenteppich in Deutschland zu vermeiden», betonte Behrens. Dass es bei einem solchen Vergabeverfahren mit einem großen Auftragsvolumen zu Verzögerungen komme, sei ausgesprochen ärgerlich, aber leider auch nicht unüblich.
Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich darauf verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.
- Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer möchten ein einheitliches System einführen. Doch es gibt Probleme.
- Bei der bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge kommt es zu Verzögerungen. Grund sind Einsprüche von Unternehmen im Ausschreibungsverfahren, wie das zuständige Unternehmen Dataport in Hamburg mitteilte.
- Der dortige Ministerpräsident Winfried Kretschmann hofft, dass die Karte noch vor den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern im kommenden September eingeführt wird. «Die Verzögerung hat ja mit der politischen Debatte nichts zu tun», sagte der Grünen-Politiker. Es gehe lediglich um technische Einwände.
- Dataport war mit dem Ausschreibungsverfahren für das geplante länderübergreifende bargeldlose Bezahlsystem für Flüchtlinge beauftragt worden. 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar darauf verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken.
